Einst galt er als Mann der starken Worte, zuletzt ist es um ihn ruhig geworden. Jetzt nimmt Hilmar Kabas, seit 1998 an der Spitze der Wiener FPÖ, Abschied vom Landesparteivorsitz. Bekannt geworden ist er unter anderem durch die Forderung nach einem Zuwanderungs-Stopp, die Hump-Dump-Lump-Affäre, aber auch durch einen Sicherheitslokalaugenschein in einem Wiener Bordell. Nach dem schweren Landtagswahlverlust 2001 verordnete er seiner Partei eine Änderung der Tonalität. Nun wird er von seinem Vize Heinz-Christian Strache abgelöst.
Kabas tritt beim Parteitag am 6. März als Chef der Wiener FPÖ zurück. Wehmut gebe es keine, versicherte der scheidende Obmann im APA-Interview. Vielmehr freue es ihn, dass er die Möglichkeit habe, bei der Inthronisierung seines Nachfolgers positiv mitzuarbeiten. Zudem ist es ein Abschied auf Raten: Kabas bleibt Klubchef und behält vorerst sein Mandat im Gemeinderat.
Keine Gegenkandidaten für Strache
Ich werde sicher auch irgendwann einmal nicht mehr Klubobmann sein, aber momentan werde ich die Funktion behalten und auch weiter Mandatar bleiben. Ich habe das mit meinem potenziellen, weil gewählt wird er ja erst am Parteitag, Nachfolger abgesprochen, berichtete Kabas. Trotz der vorsichtigen Formulierung betonte selbst Hilmar Kabas: Gegenkandidaten sind derzeit nicht in Sicht. Ich glaube, dass wir in der Landesgruppe auf einer sehr kooperativen Linie sind.
Als er 1998 die Nachfolge des verstorbenen Rainer Pawkowicz angetreten habe, sei es ihm ein Anliegen gewesen, die damals dominierenden Themen aufzunehmen: Das war die Ausländerproblematik, die Sicherheitsproblematik. Wir haben uns immer sehr engagiert im Kampf gegen die Drogenkriminalität, die gerade in Wien eine sehr Besorgnis erregende Entwicklung genommen hat. Das ist zum Beispiel etwas, was ich immer verfolgt habe. Wenigstens wird jetzt viel gezielter und konsequenter diese Art von Kriminalität bekämpft.
Kritik an Regiergspartner und an Stadtregierung
Gerade im Sicherheitsbereich spart Kabas aber nicht an Kritik am Regierungspartner auf Bundesebene, der ÖVP: Das sehen wir mit großem Unbehagen, dass da nicht alle richtigen Entscheidungen getroffen werden. So schlägt der scheidende Wiener FP-Chef etwa eine temporäre Visumpflicht für Rumänien vor, um von dort stammenden kriminelle Banden aus Österreich fern zu halten.
Noch weit üppiger fällt die Kritik an der Stadtregierung aus. Kabas spricht von Versäumnissen im Wirtschaftsbereich, oder auch im Pflegebereich, wie es sich in Lainz gezeigt hat: Da ist ja in der angeblichen Kernkompetenz der SPÖ noch viel an Missständen vorhanden. Die SPÖ hat hier wahnsinnige Defizite zugelassen, sie hat Teile der Stadt wirklich schlecht verwaltet. Ich glaube, dass die absolute Mehrheit der SPÖ schon wieder Geschichte ist.
Redaktion: Bernhard Degen
