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Hillary Clinton zur Bestätigung als Ministerin vor dem Senat

Mit ihrer Kandidatur für das Präsidentenamt ist Hillary Rodham Clinton zwar gescheitert, nun steht sie aber kurz davor, als Chefdiplomatin der USA die Weltbühne zu betreten. Clinton kündigt pragmatische Außenpolitik an

Vor dem außenpolitischen Ausschuss des Senats sollte am (heutigen) Dienstag die Anhörung zu ihrer Bestätigung als Außenministerin beginnen, schon am Donnerstag könnte es dort zur Abstimmung kommen. Probleme sind dabei nicht zu erwarten, wie der Vorsitzende des Ausschusses, ihr demokratischer Parteikollege Senator John Kerry, am Montag in einem Interview erklärte.

Clinton machte es sich trotzdem nicht leicht. Sie griff in den vergangenen Tagen zum Telefon oder traf sich zu persönlichen Gesprächen mit Senatoren. Das Treffen mit dem führenden Republikaner im Ausschuss, Senator Richard Lugar, dauerte rund eine Stunde. Dabei wollte sie wohl auch den Bedenken entgegentreten, es könne wegen der weltweiten Spendensammeltätigkeit ihres Ehemanns Bill Clinton zu Interessenskonflikten kommen.

Sollte alles wie geplant laufen, könnte Clinton bereits am 20. Jänner – dem Tag der Amtseinführung ihres früheren Rivalen Barack Obama als US-Präsident – durch den gesamten Senat bestätigt werden. Wie in Washington verlautete, wollte Clinton bei den Anhörungen deutlich machen, dass sie die Bedeutung der Diplomatie stärken will, aber auch, dass Obama und sie in den wichtigsten Fragen grundsätzlich einer Meinung sind. Dazu gehöre auch, dass die USA, um außenpolitische Ziele zu erreichen, eine starke heimische Wirtschaft brauchen.

Die amtierende Außenministerin Condoleezza Rice und der Nationale Sicherheitsberater Stephen Hadley empfingen Clinton und Hadleys Nachfolger Exgeneral James Jones am Montag zu einem Essen im Außenministerium.

Neben Clinton mussten am Dienstag noch weitere künftige Kabinettsmitglieder zu Anhörungen vor Senatsausschüssen erscheinen, so der künftige Leiter der Haushaltsbehörde (Office of Management and Budget), Peter Orszag, und die designierten Minister für Wohnungsbau (Shaun Donovan), Energie (Steven Chu) und Erziehung (Arne Duncan).

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