Hilfsorganisationen wollen Kurswechsel in Asylpolitik

"An den Außengrenzen kommt es mittlerweile ganz offen zu Pushbacks", so Caritas-Präsident Michael Landau.
"An den Außengrenzen kommt es mittlerweile ganz offen zu Pushbacks", so Caritas-Präsident Michael Landau. ©APA/ROLAND SCHLAGER (Symbolbild)
Caritas, Diakonie und das Österreichische Rote Kreuz verlangen einen Kurswechsel in der Asylpolitik.

Die neue Bundesregierung möge sich auf die Werte der Genfer Flüchtlingskonvention rückbesinnen - und angesichts der eskalierenden Situation in Afghanistan humanitäre Aufnahme besonders gefährdeter Menschen ermöglichen, betonte sie in einer gemeinsamen Aussendung zum Tag der Menschenrechte morgen, Freitag.

Internationaler Tag der Menschenrechte

Am 10. Dezember 1948 wurde von der UN-Generalversammlung - in Reaktion auf die Schrecken des Zweiten Weltkriegs - die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" verkündet. Im Gedenken daran wird jährlich der Internationale Tag der Menschenrechte begangen.

"Situation in Afghanistan droht völlig zu eskalieren"

84 Millionen Menschen gelten weltweit als vertrieben, aber es gebe fast keine legale Einreisemöglichkeit für Schutzsuchende in andere Länder, betonte Caritas-Präsident Michael Landau in der gemeinsamen Aussendung der drei großen Hilfsorganisationen. "An den Außengrenzen kommt es mittlerweile ganz offen zu Pushbacks, die Situation in Afghanistan droht völlig zu eskalieren." Dennoch sei die türkis-grüne Regierung bisher den vielen Rufen, humanitäre Aufnahme ausgewählter, besonders gefährdeter Menschen zu ermöglichen, nicht gefolgt. Das müsse sich nun ändern, forderten Caritas, Diakonie und Rotes Kreuz.

Volksanwalt will soziale Menschenrechte in Verfassung

Armutskonferenz und Amnesty International Österreich nahmen den Tag der Menschenrechte zum Anlass, um am Donnerstag in einer gemeinsamen Aussendung auf die Aufnahme der sozialen Menschenrechte in die Verfassung zu drängen. Dies verlangte auch Volksanwalt Bernhard Achitz (SPÖ): "Wir müssen die sozialen Menschenrechte stärken. Wenn wir sie in der österreichischen Verfassung festschreiben, werden sie besser durchsetzbar", betonte er in einer Aussendung.

(APA/Red)

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