Häftlingszahlen seit Jahresanfang im Sinkflug

Am deutlichsten spürbar sind die neuen Regeln für die bedingte Entlassung sowie das Projekt “Schwitzen statt Sitzen”, wie aus den der APA vorliegenden Zahlen des Justizministeriums hervorgeht. Den bis September befristeten Versuch der “elektronischer Fußfessel” will Justizministerin Maria Berger (S) nach der Wahl in den Regelbetrieb übernehmen.

Schwerpunkt des “Haftentlastungspakets” ist die Ausweitung der bedingten Entlassungen. Während in Deutschland die Hälfte und in der Schweiz 80 Prozent der Häftlinge vor Ablauf der Strafe freikommen, war es in Österreich zuletzt nur ein Fünftel. Mit ein Grund: Viele Häftlinge mussten trotz guter Resozialisierungsprognose aus “generalpräventiven Erwägungen” in Haft bleiben – also als abschreckendes Beispiel für mögliche andere Täter. Problem dabei: Wer seine Strafe bis zum letzten Tag absitzt, der kann danach nicht zu Therapie oder Bewährungshilfe verpflichtet werden.

SPÖ, ÖVP und Grüne lockerten daher im Vorjahr die Regeln: Seit Jänner wird die Generalprävention nach halber Haftdauer weniger, nach zwei Drittel gar nicht mehr berücksichtigt. Außerdem sind bedingte Entlassungen nun auch aus teilbedingter Haft möglich, wenn bereits die Hälfte des unbedingt verhängten Strafteils verbüßt wurde. Die Zahl der bedingten Entlassungen ist seither auf 1.584 gestiegen, ein Drittel (533) wird von der Bewährungshilfe begleitet. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 2007 erhielten nur 207 von 923 bedingt Entlassenen Hilfe beim Wiedereinstieg.

152 ausländische Häftlinge haben laut Justizministerium die mit Jahresanfang neu geschaffene Möglichkeit genutzt, nach halber Haftdauer mit Rückkehrverbot belegt freiwillig auszureisen. Die Befürchtungen von FPÖ und BZÖ, die mehr bedingte Entlassungen als “Anschlag auf die Sicherheit der Österreicher” bezeichneten, sieht das Justizministerium nicht bestätigt und verweist auf die seit Jahresanfang insgesamt rückläufige Kriminalität.

Zweiter großer Brocken beim Haftentlastungspaket ist das Projekt “Schwitzen statt Sitzen”: Wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann oder will, muss damit nicht ins Gefängnis gehen (“Ersatzfreiheitsstrafe”), sondern kann die Strafe u.a. bei Rotem Kreuz, Caritas oder den Gemeinden “abarbeiten”. Nach Angaben des Bewährungshilfe-Vereins Neustart wurden seit Jänner 1.486 Personen zur gemeinnützigen Arbeit zugewiesen. 60 Prozent haben das Programm erfolgreich absolviert – die Strafe also entweder abgearbeitet oder doch noch bezahlt.

Eher ein Minderheitenprogramm ist demgegenüber die elektronische Fußfessel: In Graz und Wien wurden seit Jänner 32 Häftlinge in den elektronisch überwachten Hausarrest entlassen, sie können Arbeit oder Ausildung also fortsetzen, müssen aber ansonsten zuhause bleiben. Drei davon mussten zurück ins Gefängnis (einer freiwillig, zwei weil sie entgegen der Auflagen Alkohol getrunken hatten). Berger will das bis Ende September befristete Fußfessel-Projekt in der nächsten Legislaturperiode verlängern und in den Regelbetrieb übernehmen, wie ihr Sprecher ankündigte.

Insgesamt sitzen damit derzeit rund 8.044 Häftlinge in den 28 österreichischen Justizanstalten, davon etwa ein Fünftel Untersuchungshäftlinge. Im Juli 2007 waren es noch 8.973 Gefangene. Die Auslastung der Gefängnisse sei damit von über 110 Prozent wieder auf rund 90 Prozent gesunken, heißt es im Justizministerium. Das Motto “mehr Sicherheit durch weniger Haft” habe sich damit bewahrheitet, denn durch die sinkenden Haftzahlen habe man nach Jahren der Raum- und Personalnot wieder Ressourcen für einen qualitätsvollen Strafvollzug freibekommen.