Heute ist der Tag der Entscheidung

Ursula von der Leyen will vor dem EU-Parlament Zweifel an ihrer Person als künftige Kommissionspräsidentin ausräumen. Endlich sei eine Frau Kandidatin für den EU-Spitzenposten, sagte sie zum Beginn ihrer Rede vor den Parlamentariern am Dienstag und bekam Applaus. Danach sprach sie sofort die aus ihrer Sicht größte Herausforderung der kommenden Jahre an, den Klimawandel. Bis 2050 solle Europa der erste klimaneutrale Kontinent werden.

Ihr Plan für ihre ersten 100 Tage

In den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit wolle ihr Büro einen Plan zu Klimaneutralität mit bedeutenden Investitionen ausarbeiten, sagte von der Leyen. Besonders für Osteuropa müssten Mittel ermöglicht werden, das noch immer abhängig von verschmutzenden fossilen Energieträgern sei. Auch für Geschlechtergerechtigkeit wolle sie sich einsetzen, betonte von der Leyen und bezog sich dabei auf die EU-Kommissare. Wenn die EU-Mitgliederstaaten nicht genug weibliche Kommissare vorschlagen würden, werde sie nicht zögern, neue Namen zu fordern.

Die scheidende Bundesverteidigungsministerin benötigt 374 der 747 Stimmen im Parlament, um für die nächsten fünf Jahre Kommissionschefin zu werden. Die EU-Abgeordneten lehnen zwar nicht unbedingt sie persönlich ab, allerdings die Art und Weise des Nominierungsprozesses: Die EU-Staats- und Regierungschefs übergingen mit dem Vorschlag von der Leyen alle Spitzenkandidaten der Parteien im EU-Parlament für den Topposten.

Die neuen EU-Bosse

Sie war der Last-Minute-Kandidatin der EU-Spitzen um die Nachfolge auf Jean-Claude Juncker. Die Liberalen, nun mit dem Namen Renew Europe, bekamen den belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel als EU-Ratspräsident, der italienische Sozialdemokrat David-Maria Sassoli wurde zum neuen EU-Parlamentspräsidenten gewählt. Christine Lagarde soll an die Spitze der Europäischen Zentralbank treten.

Widerstand von Links

Von der Leyen könnte die nötige Mehrheit durch Abgeordnete der Europäischen Volkspartei, der Sozialisten und Demokraten sowie von den Liberalen bekommen. Die deutschen Grünen und Sozialdemokraten haben erklärt, sie abzulehnen. Im ZDF betonte Katarina Barley von der SPD am Dienstag, bei der Europawahl sei gefordert worden, die EU demokratischer zu gestalten, darunter mit dem Prinzip des Spitzenkandidaten. Es sei wichtig, dass der EU-Rat das nicht einfach übergehe, während die Rechtspopulisten dazu laut applaudierten.

Stärkere Kontrolle der osteuropäischen Länder

In ihrer Rede versprach von der Leyen einen harten Umgang mit Ländern wie Polen und Ungarn, denen vorgeworfen wird, respektlos mit westlichen demokratischen Werten wie etwa der Rechtsstaatlichkeit umzugehen. Es dürfe bei der Rechtsstaatlichkeit keine Kompromisse geben, mahnte die Verteidigungsministerin. Um das zu verhindern, wolle sie als Kommissionschefin auf europäischem Level alle Instrumente einsetzen.

Ab 18:00 Uhr - geheime Abstimmung

Die geheime Abstimmung um 18.00 Uhr wird es unmöglich machen, einzusehen, wer für und wer gegen von der Leyen votiert hat. Sie wird dennoch den Eindruck verhindern wollen, dass sie für ihre Bestätigung im Amt auf die Stimmen von Rechtspopulisten und extremen Rechten zurückgreifen musste.

(AP) (APA)