Heute bekommt Grasser sein Urteil
Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Peter Hochegger und weitere Angeklagte soll am heutigen Freitag, dem 4. Dezember, das Urteil fallen. Fast genau drei Jahre nach Prozessbeginn verkündet Richterin Marion Hohenecker als Vorsitzende des Schöffensenats, ob die Beschuldigten verurteilt oder freigesprochen werden. Die Anklage lautete auf Korruption bei der Bundeswohnungsprivatisierung und beim Linzer Bürohaus Terminal Tower.
Die Urteilsverkündung beginnt um 10.30 Uhr. Da das Urteil aus drei im Prozess behandelten Anklagen über 14 Angeklagte gesprochen wird, können der Urteilsspruch und Begründung stundenlang dauern.
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Der Prozess begann am 12. Dezember 2017
Die Hauptverhandlung dauerte 168 Tage, 150 Zeugen wurden einvernommen. Coronabedingt wurde im Lockdown im heurigen Frühjahr eine mehrmonatige Pause eingelegt.
Grasser drohen bis zu 10 Jahre Haft
Dem Erstangeklagten Grasser drohen bis zu zehn Jahre Haft. Die Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft dem Finanzminister in zwei Regierungen von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) vor, er habe bei der Bundeswohnungsprivatisierung im Jahr 2004 Untreue begangen und sich bestechen lassen. Weiters soll er bei der Einmietung der Finanzbehörden in das Linzer Bürohaus Terminal Tower im Jahr 2006 Bestechungsgeld bekommen haben. Es geht bei der Buwog-Privatisierung um eine Provision von 9,6 Mio. Euro, beim Linzer Bürohaus sollen 200.000 Euro geflossen sein. Das Geld soll laut Anklage zwischen Grasser und seinen Mitangeklagten aufgeteilt worden sein.
Grasser und die Mitangeklagten Walter Meischberger und Ernst Plech - letzterer ist seit längerer Zeit aus gesundheitlichen Gründen verhandlungsunfähig - weisen die Vorwürfe zurück und werfen den Anklägern Parteilichkeit und Gesetzesverletzung vor. Die Belastungszeugen bezichtigen sie der Lüge. Der mitangeklagte Ex-Lobbyist Peter Hochegger hat zu Prozessbeginn ein Teilgeständnis abgelegt und belastet damit die übrigen Angeklagten.
Im fast genau drei Jahre lang dauernden Prozess wurde die Frage ausführlich untersucht, ob bei der Bundeswohnungsprivatisierung geheime Informationen von Grasser über Meischberger und Hochegger an die letztlich siegreichen Bieter Immofinanz und RLB OÖ flossen. Grasser und Meischberger dementieren das entschieden. Mittels eines Tipps von Hochegger und Meischberger überboten Immofinanz/RLB OÖ die mitbietende CA Immo knapp um eine Million und gewannen mit 961 Mio. Euro den Zuschlag für die Bundeswohnungen. Meischberger gab an, die entscheidenden Informationen vom - mittlerweile verstorbenen - Ex-FPÖ-Chef und Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider bekommen zu haben.
Chronologie
Karl-Heinz Grasser war Finanzminister vom 4. Februar 2000 bis 11. Jänner 2007 in zwei Bundesregierungen unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ihn und 14 weitere wegen Korruption in der Causa Buwog und beim Terminal Tower Linz u.a. angeklagt. Im folgenden eine Chronologie der Ereignisse.
- 4. Februar 2000 - Der FPÖ-Politiker Grasser wird Finanzminister in der schwarz-blauen Regierung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP)
- Juli 2000 - Der FPÖ-nahe Wiener Immobilienmakler Ernst Karl Plech wird Aufsichtsratspräsident der Buwog
- September 2000 - Grasser kündigt den Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen (Buwog, WAG ...) an
- September 2002 - Die US-Investmentbank Lehman Brothers erhält den Auftrag zur Durchführung der Privatisierung der Bundeswohnungen und kassiert dafür 10,6 Mio. Euro
- Juli 2003 - Der Nationalrat genehmigt den Verkauf der 62.000 Wohnungen, sie sollen "bestmöglich" verkauft werden
- 15. Juni 2004 - Die Republik verkauft die Bundeswohnbaugesellschaften an ein "Austro-Konsortium" (Raiffeisen Landesbank OÖ, Immofinanz, Wiener Städtische/VIG, Oberösterreichische Landesbank und Oberösterreichische Versicherung) um 961 Mio. Euro. Die unterlegene CA Immo bot nur knapp weniger mit 960 Mio. Euro.
- 2006 - Grasser genehmigt den Einzug der Finanzbehörde in das Linzer Bürohaus Terminal Tower
- 11. Jänner 2007 - Grasser beendet seine zweite Amtszeit als Finanzminister
- März 2007 - Der Rechnungshof kritisiert die Privatisierung der Bundeswohnungen, sie seien zu billig verkauft worden
- September 2009 - Medien berichten, dass im Zuge von Hausdurchsuchungen bei der Immofinanz dubiose Zahlungen von 9,6 Mio. Euro an Peter Hochegger in den Unterlagen gefunden wurden, es sei ein Erfolgshonorar bei der Buwog-Privatisierung gewesen. Walter Meischberger und Peter Hochegger erstatten Selbstanzeige, weil sie das Geld nicht versteuert hatten.
- Oktober 2009 - Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser zeigt Hochegger, Meischberger, Grasser und Plech bei der Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdachts an.
- Jänner 2010 - Medienberichte zu Korruptionsverdacht gegen Grasser bei der Einmietung der Finanzbehörde in den Linzer Terminal Tower - 200.000 Euro flossen an Meischberger und Hochegger
- September 2010 - Erste Einvernahme Grassers bei der Staatsanwaltschaft zum Thema Buwog
- Mai 2011 - Hausdurchsuchungen bei Grasser an mehreren Wohnorten
- April/Mai 2012 - Grasser weist im Anti-Korruptions-U-Ausschuss des Parlaments alle Vorwürfe zur Buwog-Privatisierung zurück
- Jänner 2013 - Nach über eineinhalbjährigem Rechtsstreit werden die in Liechtenstein bei einem Treuhänder Grassers beschlagnahmte Akten an die Wiener Staatsanwaltschaft übergeben.
- Jänner 2014 - Nach über zweijähriger Wartezeit werden hunderte Kontoauszüge aus der Schweiz an die Wiener Korruptions-Staatsanwaltschaft geliefert.
- November 2015 - Nach einer Justizpanne, die zu einer einjährigen Verzögerung führte, stellt das OLG Wien fest, dass die bei Meischbergers Anwalt Gerald Toifl sichergestellten Akten genützt werden dürfen
- Juli 2016 - Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Grasser, Meischberger, Hochegger, Plech und 12 weitere wegen Korruptionsverdachts bei der Buwog-Privatisierung und beim Linzer Terminal Tower. Zuvor hatte sich der Weisungsrat des Justizministeriums damit befasst.
- April 2017 - Die weit über 800 Seiten umfassende Anklage ist rechtskräftig, das Oberlandesgericht Wien weist die Einsprüche großteils ab. Nur die Anklage gegen Michael Ramprecht wegen der umstrittenen Vergabe an die Investmentbank Lehman Brothers wird zurückgezogen, damit verbleiben 15 Angeklagte.
- 11. Dezember 2017 - Der Oberste Gerichtshof (OGH) entscheidet über die Zuständigkeit der Grasser-Richterin Marion Hohenecker für den Angeklagten Karl Petrikovics in einem anderen Verfahren (Villa Esmara). Dadurch wird einen Tag vor dem Prozessbeginn ihre Zuständigkeit für das Buwog-Verfahren bestätigt
(APA)
