In der Bundeshauptstadt gebe es zwar für Sozialhilfeempfänger einen Heizkostenzuschuss, aber nur deshalb, weil in Wien die Sozialhilfe österreichweit am geringsten sei, meinte VP-Gemeinderätin Ingrid Korosec am Montag in einer Pressekonferenz.
Nun geht es aber um den Heizkostenzuschuss, der einen über die Sozialhilfeempfänger hinausgehenden Personenkreis betrifft: nämlich Mindestpensionisten, Arbeitslose, Kleinverdiener und Großfamilien, die mit jedem Cent rechnen müssen, betonte Korosec. Vorsichtig geschätzt treffe dies etwa 70.000 Menschen in Wien.
Antrag wird am Freitag gestellt
Die Wiener ÖVP wird am Freitag im Gemeinderat einen Antrag stellen, wonach den Betroffenen ein Heizkostenzuschuss von zumindest 70 Euro gewährt werden sollte. Die Gesamtkosten wurden mit 5 Mio. Euro beziffert.
Auch die Armutskonferenz hat in einer Aussendung einen Zuschuss für die Heizkosten auf Wiener Ebene gefordert. Ihn sollten all jene bekommen, deren Einkommen unter der Ausgleichszulage liege, hieß es. Empfohlen wird eine gemeinsame Aktion von Bund und Stadt.
In Wien ist eine teilweise Abgeltung von Heizkosten an den Bezug der Sozialhilfe gebunden. Laut Auskunft des Büros von Sozialstadträtin Renate Brauner (S) wird er von Oktober bis April gewährt. Pro Monat ist eine Zuwendung – sie heißt Heizbeihilfe – von 67,24 Euro möglich.
Der SP-Klubobmann im Wiener Rathaus, Christian Oxonitsch, erteilte den Forderungen eine Absage. Es sei Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) gewesen, der sich mit der Erhöhung der Mineralölsteuer und der Energieabgabe ein zusätzliches Körberlgeld verschafft habe. Dass jetzt die Länder dafür bezahlen sollen, ist nicht einzusehen, so Oxonitsch in einer Aussendung.
