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Heinz Fischer nimmt Abschied vom Nationalrat

Fischer &copy APA
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Der designierte Bundespräsident Heinz Fischer verabschiedet sich nach über 30 Jahren aus dem Nationalrat - Nachfolgerin als Zweite Nationalratspräsidentin wird Barbara Prammer.

Fischer war seit 1971 fast durchgehend Nationalratsabgeordneter (unterbrochen nur von dreieinhalb Jahren als Unterrichtsminister Mitte der 80er) und zwölf Jahre lang Nationalratspräsident. Am 8. Juli wird Fischer als Bundespräsident angelobt.

Im Anschluss widmet sich der Nationalrat dem Beschluss der neuen Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose. Der Berufsschutz bei der Job-Vermittlung durch das AMS wird künftig nur noch 100 Tage lang gelten, dann kommt ein Entgeltschutz zum Tragen: In den ersten 120 Tagen der Arbeitslosigkeit darf das Einkommen aus der angebotenen Beschäftigung nicht weniger als 80 Prozent des vorherigen Durchschnittsverdienstes ausmachen, danach sinkt dieser Wert auf 75 Prozent. Bei Teilzeitbeschäftigung ist ein 100-prozentiger Entgeltschutz vorgesehen.

Außerdem wird die zumutbare Wegzeit zum neuen Arbeitsplatz neu geregelt. Eine tägliche Wegzeit von einem Viertel der Arbeitszeit gilt künftig als zumutbar – also zwei Stunden bei einer Vollzeitbeschäftigung. Die neuen Zumutbarkeitsbestimmungen werden voraussichtlich mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ beschlossen und am 1. August in Kraft treten.

Redaktion: Claus KRamsl

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