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Heinz Fischer fuhr mit Dienstauto und Staatsgast durch Rettungsgasse

Der Luxemburger Großherzog Henri und Heinz Fischer beim Staatsbesuch
Der Luxemburger Großherzog Henri und Heinz Fischer beim Staatsbesuch ©EPA
Kein Kavaliersdelikt, was sich Heinz Fischer da leistete - zumindest auf den ersten Blick. Der Bundespräsident sorgte für Aufregung, weil er am Mittwoch in Linz mit seinem luxemburgischen Staatsgast Großherzog Henri im Dienstauto unterwegs war und der Konvoi dabei die wegen eines Staus gebildete Rettungsgasse benutzte. Die Präsidentschaftskanzlei gab eine erklärende Stellungnahme dazu ab.

Die Präsidentschaftskanzlei verweist darauf, dass die Fahrt durch die Rettungsgasse von Heinz Fischer und seinem Staatsgast durch die Straßenverkehrsordnung (StVO) gedeckt sei.

Heinz Fischer und Staatsgast: Umstrittene Fahrt

Heinz Fischer besuchte mit dem luxemburgischen Großherzog und dessen Frau Oberösterreich – unter anderem das ehemalige KZ Mauthausen, die voest und das Linzer ARS Electronica Center. Zwischen den letzten beiden Programmpunkten herrschte Stau auf der Linzer A7. Die Polizei entschied laut einem Bericht der U-Bahn-Zeitung “Heute” (Donnerstag-Ausgabe), mit Blaulicht und Folgeton die Rettungsgasse zu benützen.

Die Präsidentschaftskanzlei betonte, dass die Limousine mit dem Bundespräsidenten und seinen Gästen in Begleitung von Einsatzfahrzeugen unterwegs gewesen sei, wie dies auch international üblich sei. Diese Vorgangsweise werde nur im Rahmen eines Staatsbesuches gewählt, wenn der Bundespräsident allein unterwegs ist, gebe es auch keine Begleitung durch Einsatzfahrzeuge.

Rettungsgasse: Das steht in der StVO

Geregelt ist dies in Paragraf 26 der StVO. Dort heißt es in Absatz 1, dass Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht und Folgeton auch “zur Abwicklung eines protokollarisch festgelegten Programms für Staatsbesuche und sonstige Staatsakte sowie in Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen” verwendet werden dürfen. Organe der Straßenaufsicht, die auf einer Kreuzung den Verkehr regeln, “haben Einsatzfahrzeugen ‘Freie Fahrt’ zu geben” (Abs.3). Und: “Alle Straßenbenützer haben einem herannahenden Einsatzfahrzeug Platz zu machen” (Abs.5).

Zum Abschluss seines Staatsbesuches ist der luxemburgische Großherzog am gestrigen Mittwoch am Linzer Flughafen mit militärischen Ehren verabschiedet worden. Wie es das Protokoll vorsieht, begleitete eine Rotte von zwei Saab 105 Ö die luxemburgische Regierungsmaschine bis an die Staatsgrenze. Beim Flug nach Österreich war der Staatsgast an der Grenze von zwei Abfangjägern abgeholt und zum Flughafen begleitet worden.

(apa/red)

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