Heimische Asyl-Anerkennungsrate unter EU-Schnitt

Nur 21,7 Prozent der Asylanträge positiv bewertet
Nur 21,7 Prozent der Asylanträge positiv bewertet ©APA (Neubauer)
Die Anerkennungsrate bei Asylentscheidungen liegt in Österreich deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Laut EU-Statistikamt Eurostat wurden 2009 in der EU 27,0 Prozent aller 228.610 Asylanträge in erster Instanz positiv entschieden. In Österreich wurden hingegen bei 14.815 Entscheidungen in erster Instanz nur 3.220 oder 21,7 Prozent positiv bewertet. Das ist der 16. Platz unter den 27 EU-Staaten.

Die höchste Anerkennungsrate gab es mit 65,7 Prozent in dieser Kategorie in Malta. Am unteren Ende rangiert Griechenland mit einer Anerkennungsrate von nur 1,2 Prozent. Griechenland weist in absoluten Zahlen mit 14.350 Entscheidungen in erster Instanz eine ähnliche Größenordnung wie Österreich auf, anerkannt wurden aber lediglich 165 Fälle. Bei den Berufungsentscheiden liegt Österreich mit einer Anerkennungsrate von 15,0 Prozent ebenfalls klar unter dem EU-Schnitt von 19,2 Prozent. Hier ist Finnland mit 80,6 Prozent klar voran, Schlusslicht ist Estland mit 0,0 Prozent.Asyl-Anerkennungsrate in Österreich deutlich unter EU-Schnitt

Unterdessen haben BZÖ und Grüne Vorschläge in der Asyldebatte eingebracht. BZÖ-Chef Bucher verlangte am Freitag einen sogenannten Bleibe-Check für Asylwerber, die sich bereits mehr als fünf Jahren im Land befinden. Kriterien dafür sollten etwa Deutsch-Kenntnisse, ein Arbeitsplatz und Unbescholtenheit sein. Laut Bucher soll der Asylgerichtshof entscheiden, wer nach fünf Jahren bleiben darf und wer nicht. Arigona Zogaj würde Bucher übrigens nicht im Land lassen. Er ist der Meinung, sie hätte ihr Verfahren verschleppt.

Für die Grünen ist das derzeitige Fremdenrecht aus wirtschaftspolitischer Sicht “Steuergeldverschwendung”. So würden etwa viele Kinder und Jugendliche hier ausgebildet und dann abgeschoben, bevor sie einen Beitrag für die Gesellschaft leisten könnten, kritisierte Bundessprecherin Glawischnig. Die Grünen schlagen deshalb für Kinder und Jugendliche sowie ihre Eltern eine zweijährige Niederlassungsbewilligung nach fünf Jahren Aufenthalt vor.

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