Heißes Dezember-Finale für den Nationalrat

Erwogen wurde auch, mittels Geschäftsordnungskniffen die beiden Sitzungen gewaltig in die Länge zu ziehen. Dabei gäbe das normale Programm schon genug Stoff her, um lange Tage im Hohen Haus zu verbringen. Jeweils zehn “Wiener Stunden” (ohne Aktuelle Stunde, Dringliche, Ministerreden, Abstimmungen) sind in Aussicht genommen, was auch ohne zusätzliche Aktivitäten Tagungen bis nach Mitternacht bringen würde. Entscheidet sich die Opposition hingegen zu weiteren Protestmaßnahmen, könnte es auch rund um die Uhr gehen, dann nämlich, wenn – wie vom BZÖ jüngst angedacht – ständig namentliche Abstimmungen anberaumt werden, die deutlich mehr Zeit benötigen als das übliche Aufstehen und Niedersetzen.

Inhaltlich zu den größten Beschlüssen gehört die Eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle. Ebenfalls am Donnerstag abgesegnet wird die Einführung des Kinderbeistands, der bisher nur in Pilotprojekten erprobt wurde. Diese Experten sollen Kinder in Scheidungsverfahren vertreten. Auch aus dem Justizbereich kommt eine bessere Information für Opfer von Gewalt- und Sexualdelikten. Auf den Weg gebracht wird die Gesundheitsreform, die Voraussetzung für die Ausschüttung zusätzlicher Mittel für die Krankenkassen ist.

Endgültig fixiert wird die Einmalzahlung für Bezieher von Renten bis 1.300 Euro, die zur allgemeinen Inflationsabgeltung von 1,5 Prozent dazukommt. Ebenso abgesegnet wird am Freitag die Gehaltserhöhung für die Beamten, sollte sich die Regierung bis dahin mit der Gewerkschaft auf einen Abschluss einigen.

Weitere wichtige Beschlüsse der beiden Plenartage betreffen striktere Anti-Doping-Regelungen, eine Verlängerung des Bankenpakets um ein Jahr, den Vertrag für das Gaspipeline-Projekt Nabucco, eine weitere Etappe beim neuen Haushaltsrecht sowie eine Reform der Zukunftsvorsorge.