Heiße Wahlkampf-Phase

Der Wahlkampf zur Nationalratswahl ist in dieser Woche in die „heiße Phase“ gestartet. Nachdem mit ÖVP, FPÖ und KPÖ am vergangenen Wochenende auch die letzten drei Parteien ihren Wahlkampf offiziell eröffnet hatten, zeichnete sich Mitte der Woche ein Ende der koalitionären Harmonie ab.

Erstmals in der Ära von Vizekanzler Hubert Gorbach (B) wurde das Pressefoyer der Regierungsspitzen nach dem Ministerrat getrennt abgehalten. Erste Entscheidungen gab es im Namensstreit zwischen BZÖ und FPÖ, der Zusatz „freiheitlich“ muss bis Samstag Mitternacht von den orangen Plakaten verschwunden sein.

Der Kampf um die Stimmen hat nun endgültig begonnen: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kündigte beim ÖVP-Wahlkampfauftakt in Graz zwar noch einen „Positiv-Wahlkampf“ an, der Ton zwischen den Parteien wird dessen ungeachtet zusehends rauer. Schüssel selbst ritt scharfe Attacken gegen den Koalitionspartner, in Richtung BZÖ-Chef Peter Westenthaler meinte er etwa: „Wenn dieser Jemand glaubt, er wird Innenminister, dann habe ich sehr starke Zweifel, dass der auch nur in die Nähe dieses Ministeriums kommt“.

Vorbei ist es jedenfalls seit Dienstag mit den schwarz-orangen Doppelconferencen nach dem wöchentlichen Ministerrat. Offiziell hieß es dazu, man wolle knapp vor der Wahl die „jeweiligen Ideen“ getrennt präsentieren. Grund für die offene Distanz dürfte jedoch die Ablehnung des orangen Sozialpakets durch die ÖVP sein. Schüssel hatte das 285 Millionen Euro schwere „Wahlzuckerl“ nämlich nicht einmal auf die Tagesordnung des Ministerrates gesetzt. Westenthaler ortete „soziale Kälte“ beim Kanzler und kündigte an, im Parlament nach Unterstützung für sein Paket zu suchen.

Im Namensstreit mit der FPÖ hat das BZÖ vorerst eine Niederlage erlitten. Bis Samstag Mitternacht muss der Zusatz „Die Freiheitlichen“ auf den Wahlplakaten der Orangen verschwunden sein. Der BZÖ-Antrag auf Aufschiebung einer entsprechenden Einstweiligen Verfügung wurde am Dienstag vom Richter abgewiesen. In Kärnten soll aber „tausendprozentig nichts überklebt“ werden. Das Argument: Die „Freiheitlichen in Kärnten“ seien schon seit ihrer Gründung 1955 ein eigenständiger Verein, meinte der Sprecher von Landeshauptmann Jörg Haider.

Die FPÖ dürfte durch den Erfolg im Namensstreit beflügelt sein. Obmann Heinz-Christian Strache kündigte jedenfalls beim Wahlkampfauftakt in Wels an, im Falle des Erreichens von Platz drei wie einst Wolfgang Schüssel den Kanzleranspruch zu stellen. Weit entfernt von solchen Wünschen versucht man beim BZÖ zumindest im Kern-Bundesland Kärnten die Stimmung anzuheizen. Am Sonntag wurde eine Ortstafeln-Inseraten-Kampagne geschalten mit dem Slogan „Kärnten wird einsprachig“. Die Grünen erstatteten Anzeige wegen „Verhetzung“.

Am Freitag halten die Sozialdemokraten in Linz ihren Bundesparteitag ab, bei dem Parteichef Alfred Gusenbauer wiedergewählt wird. Für Überraschung sorgte ein Wahlbündnis der SPÖ mit dem Liberalen Forum: LIF-Chef Alexander Zach erhält ein sicheres Mandat auf der SPÖ-Bundesliste, im Gegenzug geben prominente Liberale wie Heide Schmidt Wahlempfehlungen für die SPÖ ab.

Auch im ORF ist der Wahlkampf mittlerweile voll entbrannt, am Dienstag eröffneten der Grüne Parteichef Van der Bellen und Finanzminister Karl-Heinz Grasser für die ÖVP den Reigen der TV-Duelle. Tags darauf stieg SPÖ-Chef Gusenbauer gegen FPÖ-Obmann Strache in den Ring, am Donnerstag hatte er dann BZÖ-Chef Westenthaler zum Gegner. Insgesamt stehen zehn Duelle am Programm, den Abschluss macht die so genannte „Elefantenrunde“ am 28. September.

Große Wahlkampf-Themen gibt es, abgesehen vom Dauerbrenner „Pflege“, noch nicht, auch wenn die Parteien jetzt der Reihe nach ihre Wahlprogramme präsentieren. „Zeit für Grün“ heißt das diese Woche vorgestellte Programm der Grünen. Die ÖVP legt am Freitag ihr „Kursbuch Zukunft“ vor und die 20 Projekte der SPÖ zur Bekämpfung von „sieben Hauptsünden“ der amtierenden Regierung werden beim Parteitag absegnen.

Spuren im Wahlkampf hat auch das erste TV-Interview mit Natascha Kampusch hinterlassen: Die ÖVP kündigte am Donnerstag bei ihrer Klubklausur in Oberösterreich Strafverschärfungen für derartige Entführungsfälle an. Das BZÖ reklamierte die Idee umgehend für sich und die SPÖ fordert für Verbrechensopfer einen staatlichen Schadenersatz-Vorschuss. Wenig zu hören gab es bisher von Hans-Peter Martin. Aufhorchen ließ er lediglich damit, dass er sich noch nicht festgelegt habe, ob er persönlich ein Mandat im Parlament in Wien annehmen werde.

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