Heftiger Streit um kleinen U-Ausschuss zu Corona-Beschaffungen

Die Opposition wirft der Partei von Kanzler Kurz Vertuschungsversuche vor.
Die Opposition wirft der Partei von Kanzler Kurz Vertuschungsversuche vor. ©APA/ROBERT JAEGER
Der "kleine Untersuchungsausschuss" zu den Corona-Beschaffungen ist mit seiner Behandlung im Nationalrat abgeschlossen. Bei einer Debatte erhoben die Oppositionsfraktionen noch einmal Vorwürfe gegen die ÖVP.

Die Partei sei als einzige nicht an Aufklärung interessiert gewesen, so die Kritik. Zudem beschuldigte man Kanzler und Finanzminister, nicht die Wahrheit gesagt zu haben.

SPÖ wirft ÖVP Zudecken und Abstreiten vor

SP-Fraktionsleiterin Karin Greiner ärgerte sich, dass sich weder Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP) noch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) der Wahrheit verpflichtet sähen: "Das ist höchst irritierend und inakzeptabel." Der ÖVP gehe es darum zuzudecken, abzustreiten und "Vorteile für die türkise Familie zu schaffen". Einmal mehr betonte sie, dass der vermeintliche Kostendeckel bei der Impfstoff-Beschaffung ein schwerer Fehler gewesen sei.

Seitens der NEOS ärgerte sich Douglas Hoyos wieder, dass sich das Bundeskanzleramt 200 Millionen an PR-Geld zuschanzen habe lassen. Für jede davon hätte man 80.000 Impfdosen kaufen können.

ÖVP für FPÖ "Corona-Korruptionspartei"

Der freiheitliche Fraktionschef im Ausschuss Wolfgang Zanger ging es am Schärfsten an. Er nannte die ÖVP "Corona-Korruptionspartei". Sämtliche Profiteure der diversen Anschaffungen kämen aus "schwarz-türkisen Netzwerken". Besonders regen ihn die Kampagnen auf. Diese hätten nämlich nur der Manipulation gedient, damit die Menschen die einschränkenden Maßnahmen akzeptierten.

Verwundert ob dieser Einschätzungen gab sich Grünen-Mandatarin Sibylle Hamann. Sie zog eine Erfolgsbilanz des Ausschusses. Man habe mit großer Ernsthaftigkeit versucht, die Abläufe zu bewerten. Die Ministerien, speziell das Gesundheitsressort, hätten Unterlagen schnell geliefert und alle Auskunftspersonen außer dem da schon zurückgetretenen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) seien gekommen.

Kein Verständnis für Oppositionskritik

Gar kein Verständnis für die Oppositionskritik hatte erwartungsgemäß die ÖVP. Ihr Abgeordneter Laurenz Pöttinger hält es nämlich "nicht für richtig Skandale zu erfinden." Auch lehnt er es ab, Befragungen wie ein Verhör durchzuführen.

(APA/Red)

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