Nach den teils gewaltsamen Protesten vom Wochenende haben die iranischen Revolutionsgarden mit einem harten Vorgehen gegen regierungsfeindliche Demonstranten gedroht. Zugleich forderte der einflussreiche zweite Arm der Streitkräfte ein Ende der Unruhen wegen der Benzinpreiserhöhungen.
Falls nötig werde entschlossen gegen alle fortdauernden Störungen des Friedens und der Sicherheit der Bevölkerung vorgegangenen, hieß es in einer am Montag verbreiteten Mitteilung.
Teheran kritisiert USA
Teheran hat die Unterstützung der US-Regierung für die Demonstranten im Land als Einmischung in iranische Angelegenheiten verurteilt. Die USA gebe den "Randalierern" Rückendeckung, erklärte das iranische Außenministerium am späten Sonntagabend. Washington hatte zuvor die "tödliche Gewalt" gegen Demonstranten im Iran verurteilt.
Teheran. Das iranische Außenministerium bezog sich direkt auf Äußerungen von US-Außenminister Mike Pompeo, der seine "Unterstützung für eine Gruppe Randalierer in einigen iranischen Städten bekundet" habe. Diese "Unterstützung und Einmischung" sei verurteilenswert, hieß es weiter.
USA unterstützen Proteste
Adressiert an die Demonstranten, die im Iran seit Freitag gegen die massive Benzinpreissteigerung auf die Straße gehen, hatte Pompeo am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter geschrieben: "Die Vereinigten Staaten stehen an eurer Seite." Eine Sprecherin des Weißen Hauses bekräftigte, dass die "Vereinigten Staaten das iranische Volk in ihren friedlichen Protesten gegen das Regime" unterstützten.
Kein "ehrliches Mitgefühl"
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Abbas Moussavi, nannte Pompeos Tweet scheinheilig. Die Menschen im Iran wüssten, dass solche Äußerungen kein "ehrliches Mitgefühl" darstellten. Die Handlungen einer von Menschen wie Pompeo unterstützten "Gruppe aus Randalierern und Saboteuren" habe "nichts gemein mit der Verhaltensweise des klugen iranischen Volkes".
Moussavi verurteilte auch die nach dem Ausstieg Washingtons aus dem internationalen Atomabkommen verhängten US-Sanktionen gegen sein Land. Es sei "merkwürdig", dass die USA ihr Mitgefühl mit jenen ausdrückten, "die unter dem Druck des amerikanischen wirtschaftlichen Terrorismus stehen", erklärte Moussavi.
Der Hintergrund
Die Proteste in mehreren iranischen Städten waren am Freitag durch eine Einschränkung der Spritausgabe und Erhöhung der Benzinpreise um mindestens 50 Prozent ausgelöst worden. Mit den zusätzlichen Einnahmen will Präsident Hassan Rouhani neue Hilfen für 60 Millionen Bedürftige finanzieren. Rückendeckung bekam die Regierung vom geistlichen Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei.
Bei Protesten gegen die Entscheidung wurden bereits mindestens zwei Menschen getötet. Als Reaktion auf die Demonstrationen schränkten die iranischen Behörden den Internetzugang im Land massiv ein.
(APA)
