Heftige Kritik an CO2-Steuer aus NÖ: "Anschlag auf Geldbörsen"
Von einem "Anschlag auf die Geldbörsen der Landsleute", sprach Udo Landbauer, Landespartei- und Klubobmann der FPÖ im niederösterreichischen Landtag. Die türkis-grüne Bundesregierung, die zu einem Großteil aus Leuten der ÖVP NÖ bestehe, halte an ihrem Vorhaben fest und treibe die Preise an der Zapfsäule noch weiter in die Höhe, monierte der Verkehrssprecher der SPÖ NÖ, Gerhard Razborcan.
CO2-Steuer heize Preise für Sprit, Energie und Lebensmittel weiter an
Die CO2-Steuer heize die Preise für Sprit, Energie und Lebensmittel noch einmal so richtig an, hielt Landbauer in einem Pressegespräch fest. Diese Teuerung sei das alleinige Verschulden von der ÖVP und den Grünen. "Die CO2-Steuer ist eine zusätzliche Massensteuer, die unsere Landsleute mit voller Wucht trifft. Das ist nicht ökosozial, das ist unsozial, unverantwortlich und voll an den Lebensrealitäten der Bevölkerung vorbei", betonte der Freiheitliche.
"Anschlag auf das Land der Pendler"
Die CO2-Steuer treffe die Niederösterreicher, die das Auto brauchen, mit voller Wucht. Es sei unerklärlich, wie Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) so einen "Anschlag auf das Land der Pendler" zulassen könne, sagte Landbauer. Letztlich würden auch die Preise für die Güter des täglichen Lebens durch diese Steuer massiv anziehen.
Razborcan erinnerte daran, dass in der Sitzung des NÖ Landtags am vergangenen Donnerstag ein Resolutionsantrag der SPÖ NÖ angenommen worden sei, der ein Aussetzen der CO2-Steuer bis zur Stabilisierung des Preisniveaus zum Ziel habe. "Es ist ein Armutszeugnis, wenn das Wort von Landeshauptfrau Mikl-Leitner bei ihren Parteifreunden im Bund nichts mehr zählt." Vor dem Hintergrund der exorbitanten Teuerungswelle würden Menschen jetzt schon nicht wissen, woher sie das Geld für Essen, Heizen und Wohnen nehmen sollen.
Doskozil bekräftigte Forderung nach Aussetzen der CO2-Steuer
Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bekräftigte am Mittwoch seine Forderung nach einem Aussetzen der CO2-Steuer. "In dieser Krisensituation die Kosten für Energie noch künstlich anzuheizen statt abzusenken, ist widersinnig und einfach unverantwortlich. Das Festhalten am Einführungsdatum der CO2-Steuer zeigt nur, wie weit sich die schwarz-grüne Bundesregierung von der Lebensrealität der Bevölkerung schon entfernt hat", stellte er in einer Aussendung fest. Zwar gebe es nachvollziehbare klimapolitische Gründe für diese Abgabe. Der angepeilte Lenkungseffekt sei durch die Preisentwicklung bei Sprit, Öl und Gas aber ohnehin bereits eingetreten. Daher müsste die Einführung dieser Abgabe so lange verschoben werden, bis eine Normalisierung der Markt- und Preissituation eintritt, forderte Doskozil.
(aPA/Red)