Höchste Verschuldung in der Geschichte Deutschlands

Die Regierung will gleichzeitig im Grundgesetz eine Schuldenbremse bei 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verankern.

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück rechnet dementsprechend mit einer Überschreitung der europäischen Defizitgrenze im kommenden Jahr. Die Nettokreditaufnahme für das laufende Jahr werde sich wahrscheinlich unter der EU-Maßgabe von drei Prozent (Maastricht-Kriterium) halten lassen, im kommenden Jahr aber wohl nicht mehr. Die Höhe des durch die Konjunkturkrise notwendigen Nachtragshaushalts könne er derzeit noch nicht beziffern, sagte Steinbrück am Dienstag in Berlin.

Die Nettokreditaufnahme des Bundes 2009 werde den Schuldenrekord von Finanzminister Theo Waigel (1989-1998) von gut 40 Milliarden Euro deutlich übersteigen, sagte Kauder. Abgebaut werden sollen die Schulden mit einem konkreten Tilgungsplan und einem Tilgungsfonds. Dieser solle im Kabinett am 28. Jänner beschlossen werden. Ferner werde eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert.

Die Vereinbarung zur Schuldenbremse ist Bestandteil des am Montagabend beschlossenen Konjunkturpakets. Sie soll noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden, aber erst später wirken. Als spätester Zeitpunkt ist in dem Papier zum Konjunkturpaket 2015, “gegebenenfalls mit einem zu definierenden Übergangspfad”, genannt.

Mit 0,5 Prozent gibt die Koalition ein ehrgeiziges Ziel vor. Die Maastricht-Kriterien sehen eine Obergrenze der Neuverschuldung bei drei Prozent des BIP vor. Allerdings ist die geplante deutsche Regelung flexibel angelegt.