HC Strache setzt sich für Frieden in Syrien ein

Dies sagte Strache am Mittwoch nach einem Treffen mit syrischen Oppositionellen in Wien. Von den Teilnehmern wurde nur der in London lebende Rechtsanwalt Marc Hussein namentlich genannt.

Strache will sich für Dialog einsetzen

Die “hoch angesehenen syrischen Aktivisten” hoffen auf einen Dialog mit dem Regime, sagte Strache, der auch zusagte, sich dafür einzusetzen. Er werde mit der Regierung in Kontakt treten. Sollte das Dialogansuchen angenommen werden, würde er, Strache, “wenn es gewünscht ist”, sich “natürlich auch vor Ort einbringen”.

Hussein sah den Dialog als einzigen Weg, um das Blutvergießen zu beenden. Der Anwalt, Mitglied der Bewegung syrischer Patrioten, erklärte, dass Präsident Assad “der einzige” sei, “der Syrien aus der Krise führen kann“. Der Präsident sei dazu legitimiert, er könne Reformen durchführen. Und er habe Untersuchungen der Vorfälle angeordnet. Eine Verantwortung Assads für das gewaltsame Vorgehen syrischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten, bei denen laut Oppositionsangaben bereits mehr als 1000 Menschen starben, lehnte Hussein ab. “Ich betrachte Assad nicht als Verbrecher.”

Syrische Oppositionelle sind an FPÖ herangetreten

Das Treffen war eine Initiative Straches und des freiheitlichen Bildungsinstituts, sagte der FPÖ-Chef. Die Oppositionellen seien an die FPÖ herangetreten, weil “wir eine neutrale Tradition haben“, sagte Strache. Hussein erläuterte, dass man an mehrere Parteien in Europa herangetreten sei. In Österreich nur an die FPÖ und die habe “sehr positiv reagiert”. “Österreich genießt als neutrales Land hohes Ansehen”, Österreich verfolge auch “keine eigenen Interessen” in Syrien. Von islamkritischen Tönen im FPÖ-Wahlkampf schien Hussein nichts zu wissen. Er äußerte sich aber kritisch gegenüber einem politisch extremistischen Islam.

Richtiges Bild der FPÖ soll verbreitet werden

Auch Strache wetterte gegen extremistische Islamisten. “Wir setzen auf demokratische Werte und den laizistischen Weg.” Strache kritisierte die “absolute Passivität” Europas angesichts der Ereignisse in Syrien. “Solche Fehlentwicklungen” würden “totgeschwiegen”. Die FPÖ wolle “aus unserer bescheidenen Position heraus” zu einer friedlichen Entwicklung beitragen. Die Partei wolle außerdem “ein richtiges Bild über die FPÖ” verbreiten, was ihm, Strache, auch unlängst bei einem Besuch in Moskau gelungen sei.

Der Vertreter der syrischen Jugendbewegung, der seinen Namen aus Sicherheitsgründen nicht nennen wollte, schilderte die drastische Lage in seinem Heimatland. “Man schoss vom ersten Tag scharf auf Demonstranten. Es waren friedvolle Demonstrationen”, sagte der 30-jährige Aktivist während der Pressekonferenz von FPÖ-Chef Strache und syrischen Oppositionellen. Der Mann warnte ebenso wie Anwalt Marc Hussein, dass Syrien nicht “ein zweites Libyen” werden dürfe. Die Menschen lehnten eine internationale Intervention wie in Libyen ab. Die Situation in Syrien sei aufgrund seiner Lage und ethnischen Zusammensetzung “noch gefährlicher”, sagte Hussein.

Der Anwalt, der auch Mitglied der “Bewegung syrischer Patrioten” ist, berichtete, dass Vertreter gewisser Glaubensgemeinschaften in Syrien “für vogelfrei” erklärt wurden. Das heißt, sie könnten ohne Konsequenzen umgebracht werden. Zu diesen Minderheiten gehörten auch die Drusen. Der israelische Vize-Minister Ayoob Kara, selbst ein Druse, hätte nach FPÖ-Angaben auch an dem Wiener Treffen teilnehmen wollen. Der Wiener FPÖ-Stadtrat David Lasar, der die Zusammenkunft eingefädelt hatte, sagte, dass Kara die Reise untersagt worden sei. “Aus sicherheitsrechtlichen Bedenken darf er Israel nicht verlassen.”

“Die Welt muss erfahren, warum die Menschen auf die Straßen gegangen sind”, sagte der 30-jährige Aktivist. In der Stadt Daraa (Deraa) habe sich der Protest daran entzündet, dass mehr als 15 Kinder festgenommen worden seien, nachdem sie regierungsfeindliche Graffiti auf eine Schulwand gesprüht hätten. Daraufhin hätten die Eltern dieser Kinder ihre Freilassung gefordert. Die Familien seien einfach beschossen worden. Später, als die Kinder freigelassen wurden, hätten sie Folterspuren an sich gehabt. “Die Fingernägel waren abgezogen, die Kinder geschlagen worden.”

Der 30-jährige war selbst auf die Demonstrationen gegangen, um diese zu dokumentieren. Zwölf Stunden Filmmaterial habe er gemeinsam mit anderen Aktivisten gesammelt. Es zeigt zahlreiche Tote und auch, wie ein in einer Blutlache liegender Mann von Sicherheitskräften geschlagen und getreten wurde. Es gebe keine Krankenwägen, die die Verletzten aufsammeln und Spitäler würden Verwundeten die Behandlung verweigern. “Krankenhäuser sind zu Haftanstalten umfunktioniert worden.” Die Menschen würden in Feldlazaretten in Moscheen versorgt. Auch Fußballstadien und Schulen seien Gefängnisse. Städte seien blockiert und zeitweise von Strom und Wasser abgeschnitten. Nicht einmal Medizin oder Babynahrung würden durchgelassen.

Gewalt gegen friedliche Demonstranten

Die “Bewegung syrischer Patrioten” spricht sich in einem Kommunique vom heutigen Mittwoch für einen Dialog der syrischen Regierungen unter Präsident Bashar al-Assad mit der Opposition aus. Die Bewegung verweist auf von der Regierung “ausgeübte Unterdrückung und Gewalt gegen friedliche Demonstranten” in zahlreichen Provinzen des Landes. Eine der größten Sorgen gelte der Vermutung, dass die gegenwärtigen Ereignisse zu “religiösen und ethnischen Auseinandersetzungen zwischen den Einwohnern Syriens” führen könnten. Betont wird auch, dass die Regierung bisher damit scheiterte “echte Reformen umzusetzen, um das Land vor Gewalt, Chaos und einem sicheren Zerfall zu bewahren”.

Die syrische Opposition ist im Allgemeinen sehr gut miteinander vernetzt, vor allem über Internetportale wie Facebook und Blogs. Allerdings kann man laut Angaben eines deutschen Aktivisten, der sich seit Woche in der libanesischen Hauptstadt Beirut aufhält, beispielsweise bei der syrischen Jugendbewegung nicht von “einer Organisation” sprechen. Unter anderem steckten hinter “den meisten Protesten” lokale Komitees, die eng zusammenarbeiten, sowie eine Vielzahl kleiner Gruppierungen. Diese würden “höchstens regional” eine Rolle spielen, so der Aktivist.

(apa)