Hausdurchsuchung: War FPÖ-Politiker Jenewein Teil von BVT-Leak?

Jenewein gehörte zu den schärfsten Kritikern der Zustände im BVT.
Jenewein gehörte zu den schärfsten Kritikern der Zustände im BVT. ©APA/HANS PUNZ
Leitete Ex-FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein Informationen illegalerweise aus dem BVT aus? Bei einer Hausdurchsuchung wurde nun nach inkriminierenden Hinweisen darauf gesucht.

Die BVT-Affäre ist um eine weitere Facette reicher: In den Ermittlungen rund um die angebliche Weitergabe von Daten durch einen Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gab es eine Hausdurchsuchung beim früheren FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein, berichtet der "Standard" online. Jenewein war im BVT-U-Ausschuss einer der schärfsten Kritiker der Zustände im Verfassungsschutz und verteidigte vehement Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

Verdacht auf illegale Informationsflüsse

Jetzt wurde Jeneweins Wohnung wegen des Verdachts auf illegale Informationsflüsse aus dem Verfassungsschutz durchsucht. Sechs Beamte haben laut "Standard" am Samstagvormittag zahlreiche USB-Sticks, Ordner, Smartphones und andere IT-Geräte bei dem einstigen Abgeordneten beschlagnahmt - der FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss war und jetzt im FPÖ-Klub arbeitet.

Ihm werde vorgeworfen, einen langjährigen Verfassungsschützer zum Amtsmissbrauch angestiftet zu haben - was beide zurückweisen. Dieser solle ihm angebliche Geheimnisse übermittelt haben, z.B. die Namen der Polizisten, die in der Soko Tape zum Ibiza-Video ermittelten, oder Informationen über neue Projekte im Innenministerium.

Verbindung zu Wirecard?

Zu den Ermittlungen gegen Jenewein kam es nach der Auswertung von Handydaten des Verfassungsschützers O. Er war bereits Ende Jänner 2021 festgenommen worden, auch da ging es um Informationsflüsse. Er wird verdächtigt, einem ehemaligen BVT-Abteilungsleiter - der damals für Wirecard-Vorstand Jan Marsalek arbeitete und ihm auch zur Flucht verholen haben soll - Infos weitergeleitet zu haben.

Hinweise auf eine Bezahlung gibt es laut "Standard" bisher nur wenige - nur eine Signal-Nachricht lege das nahe. Die Staatsanwaltschaft Wien gibt in der Causa keine Auskünfte, weil es sich um eine Verschlusssache handelt. O. hatte die Vorwürfe in der Vergangenheit stets von sich gewesen. Jenewein bestritt gegenüber dem "Standard", "jemals für irgendeine Information Geld bezahlt zu haben".

Jenewein gegen Mahrer erfolgreich

Gegen Behauptungen von ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer in der Causa O. ist Jenewein übrigens erfolgreich vorgegangen. Mahrer wurde - mit einem Urteil vom 30. August - gerichtlich aufgetragen, im Rahmen einer Pressekonferenz Aussagen über Jenewein zu widerrufen. Laut "Zackzack" musste Mahrer derartige Behauptungen auch zu Ex-Politiker Peter Pilz widerrufen.

FPÖ-Kritik an StA nach Hausdurchsuchung

Die FPÖ hat nach der Hausdurchsuchung bei ihrem Ex-Mandatar Hans-Jörg Jenewein im Zusammenhang mit Ermittlungen rund um die angebliche Weitergabe von Daten durch einen Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Kritik an der Staatsanwaltschaft geübt. Für Justizsprecher Harald Stefan würde die Justiz "gut daran tun, hier offen zu kommunizieren und klar zu machen, weshalb dieser extrem harte Schritt der Hausdurchsuchung gesetzt wurde".

Stefan erscheint die "Suppe" für eine derartige Maßnahme nämlich "erstaunlich dünn". Am Samstag war Jeneweins Wohnung wegen des Verdachts auf illegale Informationsflüsse aus dem Verfassungsschutz durchsucht worden. Dabei seien zahlreiche USB-Sticks, Ordner, Smartphones und andere IT-Geräte des ehemaligen freiheitlichen Abgeordneten und nunmehrigen Mitarbeiters im FPÖ-Klub beschlagnahmt worden.

FPÖ ortet "großen Lauschangriff"

"Wie wir wissen, ist nämlich die Beschlagnahme von Mobilgeräten in Wahrheit wie ein großer Lauschangriff, der weit in die Vergangenheit reicht", bekrittelte Stefan in einer Aussendung am Montag. Außerdem interessiert Stefan, warum nur gegen Jenewein vorgegangen werde: "Informationen aus dem BVT haben ja bekanntlich die Vertreter anderer Parteien mindestens im gleichen Ausmaß gehabt."

Darüber berichtete am Montag auch die "Kronen Zeitung". Angeblich führt die Spur auch zu weiteren, noch aktiven Abgeordneten. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte das auf APA-Anfrage mit dem Verweis darauf, dass es sich bei den Ermittlungen um einen Verschlussakt handelt, nicht.

(APA/red)

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