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Hausarrest statt Haft?

Experten wollen die überfüllten Gefängnisse leeren und statt Haft Ersatzstrafen einführen - Böhmdorfer lehnt das ab: die Sicherheit der Bevölkerung darf nicht gefährdet werden.

Mit 300 Häftlingen ist die Justizanstalt Wien- Josefstadt derzeit “überbelegt“, so der aus der ehemaligen Bewährungshilfe hervorgegangene Verein „Neustart“. Die Kriminalpolitische Initiative (KI) präsentierte angesichts solcher Zahlen am Freitag ein Modell, das überfüllten Anstalten entgegen wirken soll und ohne den von Justizminister Böhmdorfer beabsichtigten Neubau von Gefängnissen auskommt.

Die Kriminalpolitische Initiative (KI) ist ein siebenköpfiges Gremium rund um einige anerkannte Universitätsprofessoren und – dozenten aus den Bereichen Strafrecht, Kriminologie und Rechtssoziologie. „Es ist eine Illusion, der Bevölkerung vorzugaukeln, dass man gewisser Kriminalitätsformen Herr wird, wenn man rigoros einsperrt und straft“, betonte der Wiener Strafrechtsprofessor Grafl.

Bedingte Entlassung einsetzen

Man habe sich entschlossen, damit an die Öffentlichkeit zu gehen, „weil aus dem politischen Bereich keine produktiven Impulse kommen“, sagte der Wiener Rechtsanwalt und Dozent für Strafrecht Soyer. Gefordert wird unter anderem, verstärkt von der bedingten Entlassung Gebrauch zu machen. Während in Deutschland 92 Prozent aller rechtskräftig verurteilten Straftäter vorzeitig auf freien Fuß gesetzt werden, sind es hier zu Lande 19 Prozent, so die KI.

Die U-Haft soll sich zukünftig an der Gefährlichkeit des Verdächtigen und dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit orientieren, meinte der Wiener Strafrechtler Höpfel. Die bei minder schwerer Kriminalität oft angenommene Gewerbsmäßigkeit dürfe nicht an eine einmalige Tatbegehung gekoppelt werden.

Ersatzstrafen statt Haft

„Haftzahlen sind kein Naturereignis. Sie sind beeinflussbar“, bemerkte der Rechts- und Kriminalsoziologe Pilgram. Von zentraler Bedeutung sei daher die Forderung, von alternativen Vollzugsformen: Gemeinnützige Arbeit könnte demnach Ersatzfreiheitsstrafen für nichtbezahlte Polizeistrafen oder Haftstrafen von bis zu sechs Monaten ersetzen. Auch den elektronisch überwachten Hausarrest statt des Eingesperrtseins in eine Zelle halten die Initiatoren für sinnvoll, sofern dieser von Sozialarbeitern begleitet wird.

Böhmdorfer ablehnend

„Die Sicherheit der Bevölkerung ist oberstes Gebot und darf nicht auf Kosten einer großzügigen Entlassung von Straftätern gefährdet werden“, reagierte Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) auf die Vorschläge der Kriminalpolitischen Initiative (KI). Er habe zwar für jede ernst gemeinte Unterstützung, den Überbelag in den Justizanstalten zu verringern, ein offenes Ohr. Der ständig steigenden Kriminalität müsse jedoch energisch begegnet werden, hieß es am Freitag in einer Presseaussendung.

Mehr Sicherheit durch weniger Haft sei „eine all zu grobe Vereinfachung, die nicht hilft, die mit steigender Kriminalität verbundenen Probleme zu lösen“, so Böhmdorfer. Und weiter: „Dem Anstieg von schweren Gewalt- und Vermögensdelikten – insbesondere im Bereich gewerbsmäßiger Straftaten – durch Reduzierung von Strafdrohungen oder der gänzlichen Abschaffung der Haftstrafe entgegenzutreten, ist schlicht der falsche Weg und führt zu einer Gefährdung der Sicherheit der Bevölkerung, die nicht hinzunehmen ist.“

Andere konkrete Maßnahmen

Man habe bereits eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Bewältigung der schwierigen Situation in den österreichischen Justizanstalten in die Wege geleitet hat, verwies der Minister unter anderem auf den geplanten Neu- bzw. Ausbau von Justizanstalten, darunter auch ein Gefängnis in Rumänien. Unter Hinweis auf den Fall Dutroux erteilte Böhmdorfer „offenkundig zu früh bedingter Haftentlassungen“ eine klare Absage.

Die Vorschläge der KI würden im kommenden Juni bei einer parlamentarischen Enquete geprüft, die sich mit der möglichen Ausweitung der bedingten Entlassung auseinander setzen wird, hieß es weiter. Dabei dürfe aber nicht die rein zahlenmäßige Steigerung der bedingten Entlassungen im Vordergrund stehen: Böhmdorfer will unter dem Motto „Schwitzen statt Sitzen“ vor allem das Ziel verfolgen, Strafzwecke mit der Verrichtung gemeinnütziger Arbeiten zu verbinden.

Redaktion: Magdalena Zotti

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