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Hauptverband stellt eigenes Reformkonzept vor

Gesundheitsministerin Rauch-Kallat bekommt Konkurrenz bei ihrer für den Herbst angekündigten Gesundheitsreform. Der Hauptverband hat ein eigenes Konzepr vorgestellt.

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hat am Freitag ein eigenes Reformkonzept vorgestellt. Die Aufgaben zwischen dem Hauptverband und den einzelnen Trägern sollen neu geordnet werden und die Träger sollen wieder stärker in die Entscheidungen eingebunden werden.

Im Vorjahr hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Konstruktion der Hauptverbands-Gremien als verfassungswidrig aufgehoben. Bis Jahresende 2004 gibt es eine Reparaturfrist. Die von Rauch-Kallat geplanten neun Gesundheitsagenturen würden mit dem Hauptverband-Modell obsolet.

Recht setzendes und kontrollierendes Organ solle künftig eine „Trägerkonferenz“ sein, sagte der Sprecher der Geschäftsführung, Josef Kandlhofer. Damit solle die Vorgabe des VfGH, dass die Träger entsprechend repräsentiert sein müssen, umgesetzt werden. Im bisherigen Kontrollgremium, dem Verwaltungsrat, war das nach VfGH- Ansicht nicht der Fall.

Die Trägerkonferenz soll künftig das geschäftsführende Organ, genannt „SV-Vorstand“ wählen. Bisher wurde die Geschäftsführung (Josef Kandlhofer, Beate Hartinger, Josef Probst) vom Verwaltungsrat bestellt. Für den VfGH ist sie damit aber nicht demokratisch legitimiert. Der SV-Vorstand wäre im Gegensatz zur jetzigen Geschäftsführung auch nicht alleine für die Geschäfte verantwortlich. Er kann eine weisungsgebundene Generaldirektion ernennen und ein Präsidium zur Vorbereitung wichtiger Angelegenheiten wählen.

Der Hauptverband soll sich laut Kandlhofer auf „Strategie- und Kooperationsmanagement sowie Monitoring“ konzentrieren. Gleichzeitig sollen operative Aufgaben, die bisher von mehreren Trägern wahrgenommen wurden, künftig von einem Träger zentral erledigt werden. Gewisse Aufgaben könnte auch gänzlich an externe Partner abgegeben werden, meinte Kandlhofer. Umgekehrt solle der Hauptverband aber Aufgaben übernehmen, die er effizienter steuern könne.

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