Haupt: Keine Extrawürste für Politiker

Sozialminister Herbert Haupt (F) will in die Pensionsharmonisierung auch Politiker mit einbeziehen - insebesondere kritisiert er Privilegien der Wiener Gemeindebediensteten - alle Berufsgruppen sollen zur selben Zeit erfasst werden.

Für Politiker, die jünger als 55 Jahre alt sind, dürfe es „keine Extrawürste“ geben. Denn: Die geplante Harmonisierung der Pensionen bedeute, dass „alle Berufsgruppen zum selben Zeitpunkt“ erfasst werden. Derzeit hätten Politiker nach wie vor Privilegien. Empört ist Haupt über „Privilegien bei den Wiener Gemeindebediensteten“, für ausländische Arbeitskräfte schlägt er im Gespräch mit der APA „restriktivere Abkommen“ vor.


Politiker-Privilegien im Pensionsbereich sind für Haupt eine „unselige Regelung“, der die FPÖ seinerzeit als einzige Partei nicht zugestimmt habe. Diese Vereinbarung müsste den Urhebern „heute noch die Schamesröte ins Gesicht treiben. Wir wollen faire Verhältnisse, Politiker werden im normalen Gesetzesentwurf enthalten sein“, so Haupt.

“Druck der Öffentlichkeit wird Privilegien zu Fall bringen”


Verärgert ist der Sozialminister darüber, dass Landes- und Gemeindebedienstete von der Pensionsharmonisierung ausgenommen sind. „Da haben die Sozialpartner nicht mitgemacht. Aber der breite Druck der Öffentlichkeit wird dafür sorgen, dass auch diese Privilegien fallen“, meint er. Und er übt schwere Kritik an der Bundeshauptstadt:
„Wien gibt Gemeindebediensteten Privilegien auf Jahrzehnte. Diese Haltung der SPÖ ist zu durchleuchten, das ist zu hinterfragen. Denn Harmonisierung mit Privilegien für Beamte ist eine Chuzpe, eine Missachtung des ASVG-Bereiches.“


Kritik, er würde sich in der Pensionsfrage von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) über den Tisch ziehen lassen, kommentiert Haupt amüsiert: „Das glaub’ ich nicht. Ich darf nur daran erinnern, dass es beim Tierschutzgesetz die gleiche Behauptung gegeben hat. Und in der Realität hat sich gezeigt, dass sich die FPÖ durchgesetzt hat“.

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