Seiner einer Ansicht nach würde solch eine Maßnahme die ASVG-Versicherten sogar entlasten, hätten diese mit ihren insgesamt 16 Selbstbehalten doch derzeit mehr zu bezahlen als Eisenbahner und Beamte mit ihren Behandlungsbeiträgen. Eine weitere Forderung der FPÖ für die Schlussphase der Koalitionsverhandlungen ist eine Volksabstimmung über die Bundesstaatsreform.
Nach Meinung Haupts sind die ASVG-Versicherten im Gesundheitsbereich durch die vielen verschiedenen Selbstbehalte ohnehin mehr belastet als die anderen Berufsgruppen. Daher glaubt der Sozialminister: „Die 20 Prozent wären ein Vorteil“. Überdies hätte solch eine Vereinheitlichung den Vorteil, dass weniger Bürokratie entstünde.
Bei den Pensionen will Haupt den ASVG-Bereich nicht so stark belasten wie zuletzt angedacht. Vielmehr fordert der Sozialminister hier von den Ländern nachzuziehen. Außer in Niederösterreich seien die Reformen von 1997 und 2000 noch immer nicht zur Gänze umgesetzt, erklärte der FP-Chef. Würde diese Säumigkeit beseitigt, könnte man sich im ASVG-Bereich einiges ersparen, glaubt der Sozialminister.
Auch in Sachen Bundesstaatsreform fordert Haupt eine entsprechende Mitwirkung der Länder. Allerdings dürfe der geplante Verfassungskonvent nicht von den beiden Großparteien über die Köpfe der Bürger hinweg durchgeführt werden. Konkret verlangt Haupt eine Volksabstimmung über die durchzuführenden Maßnahmen. Denn solch eine umfassende Verfassungsänderung sei „zumindest ebenso wichtig“ wie Österreichs Beitritt zur EU.
Für den Fall einer neuerlichen Koalition mit der ÖVP wollen die Freiheitlichen eine Garantie, dass die Länderorganisationen der Volkspartei bei Gesetzesvorhaben auch entsprechend mitziehen. In der vergangenen Legislaturperiode sei es wiederholt vorgekommen, dass die VP-Landeshauptmänner Opposition gegen das gemacht hätten, was auf Bundesebene beschlossen worden sei, meinte Generalsekretär Karl Schweitzer. Über geblieben seien dann oftmals die zuständigen FPÖ-Minister. Daher müssten künftig die Länder bei allem, was beschlossen werde, von Haus aus mitarbeiten.
Bezüglich der Chancen auf eine Neuauflage von Schwarz-Blau blieben die freiheitlichen Parteispitzen zurückhaltend. Man warte zunächst einmal das Ende der vertiefenden Gespräche von ÖVP und SPÖ ab und stehe danach für weitere Verhandlungen zur Verfügung, erklärte Haupt. Sollten wichtige Fragen auftreten, könnte er mit VP-Chef Wolfgang Schüssel auch noch Zwischenrunden einlegen. Die Regierung sollte jedenfalls seiner Vorstellung nach Mitte Februar stehen. Angesichts des drohenden Irak-Kriegs sei ein handlungsfähiges Kabinett umso mehr vonnöten. Es könne ja nicht sein, dass der österreichische Luftraum durch Flüge mit Soldaten und Kriegsmaterialien verletzt werde. „Sehr zufrieden“ nehme er aber zur Kenntnis, dass sich jetzt der Papst und auch Kreise in den Vereinigten Staaten um eine Lösung auf dem Verhandlungsweg bemühten, bleibt Haupt hoffnungsfroh.
