Er stehe weiterhin zu seiner Aussage, die er bei den Österreichischen Medientagen im Oktober getroffen hatte: Sie sollte gestrichen werden. Allerdings nur unter Wahrung der Einnahmenneutralität für die Gemeinden, beantwortete Häupl eine Frage des ÖVP-Kultursprechers Andreas Salcher.
“Werde dem Finanzminister auf die Nerven gehen”
Ja, wir wollen reden – aber es muss der volle Ersatz für die Länder und Gemeinden da sein, stellte der Bürgermeister klar. Seine konkreten Maßnahmen seien deshalb vorprogrammiert: Ich werde dem Finanzminister auf die Nerven gehen, damit er Ersatz für die Abgabe beibringe. Bei den Finanzausgleichsverhandlungen sei in diesem Punkt keine Einigungung erzielt worden.
Häupl verwies auf die Umwandlung der Abgabe für die Werbewirtschaft im Jahr 2000 in eine Bundesabgabe. Bei dieser Gelegenheit sei diese bereits halbiert worden. Ein weiteres Abgehen von diesem Kompromiss könne er sich nicht vorstellen. Österreichweit würden durch die Werbeabgabe 90 Mio. Euro lukriert. Dies sei in etwa so viel, wie die gesamten Mehreinnahmen durch den Finanzausgleich für die Länder. Darauf könnten diese ohne Ersatz nicht verzichten.
Von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) sei aber der Vorschlag gekommen, eine Arbeitsgruppe einzurichten. Auch hier sei seine Position klar: Man sollte die Arbeitsgruppe einsetzen, betonte Häupl. In jedem Falle könne man bei gutem Willen die Gespräche sehr schnell abgehandeln: Bis zu den nächsten Medientagen – die im Herbst 2005 stattfinden werden – könnte man ein Ergebnis erreichen.
Weiterer Tagesordnungspunkt wird am frühen Nachmittag die Wahl einer neuen Landtagspräsidentin sein. In einer Sitzungsunterbrechung gegen 15.30 Uhr wird deshalb extra eine Landtagssitzung abgehalten. Der einzige Tagesordnungspunkt wird dabei die Wahl der Kultursprecherin der FPÖ, Heidemarie Unterreiner (60), zur Dritten Landtagspräsidentin sein.
