Denkbar sei für ihn hingegen eine wesentlich höhere Fixierung der Tabaksteuer, so das Stadtoberhaupt am Dienstag in einer Pressekonferenz. Häupl hatte gemeinsam mit Finanzstadtrat Sepp Rieder (S) für den Kompromiss zum Finanzausgleich auf Seiten der Länder verantwortlich gezeichnet. Die beiden Punkte wurden jedoch vom SPÖ-Präsidium abgelehnt.
Mit der Gesundheit der Menschen soll man keine politischen Spielchen machen, forderte Häupl heute. In jedem Falle stehe er für eine Vier-Parteien-Einigung beim Finanzausgleich und übte in diesem Zusammenhang Kritik an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Dieser habe unter dem Motto Die Grünen brauchen wir nicht diese nicht zu den Gesprächen eingeladen.
Ansonsten betonte Häupl mit Blick auf die vereinbarten zusätzlichen zwölf Mio. Euro für die Landeslehrer: Das ist nicht das Gelbe vom Ei, aber zu akzeptieren.
In die am Donnerstag stattfindende Konferenz der Landeshauptleute geht Häupl ohne konkrete Vorschläge. Ich bin pakttreu und für die Erfüllung der 15a-Vereinbarung, unterstrich der Bürgermeister in Sachen Asyl.
