Ich erwarte mir, dass der Bundesminister von seinem Weisungsrecht Gebrauch macht, sagte Häupl am Rande der Gemeinderatssitzung. Der Wiener FPÖ-Obmann Strache bezeichnete Haider dagegen als Vorreiter.
Für Häupl hat der Kärntner Landeshauptmann mit der Aufkündigung der 15a-Vereinbarung das solidarische Vorgehen der Bundesländer in der Flüchtlingsbetreuung einmal mehr verletzt. Dies komme nicht überraschend, große Auswirkungen werde dies nicht haben, so Häupl. Sein Befund: Haider braucht den Vertrag nicht aufkündigen, er hat ihn nie eingehalten.
“Wien schleust keine Illegalen ein”
Dass Haider über die Voraussetzungen getäuscht worden sein könnte, ließ der Wiener Bürgermeister nicht gelten. Niemand habe die Zahl der Betreuenden wirklich voraussagen können. Haiders Vorwürfe gegen das Wiener Vorgehen wies er zurück. Wien schleust keine Illegalen ein, das ist eine der fundamentalsten Unwahrheiten, betonte Häupl. Er habe dies auch bereits bei der letzten Landeshauptleute-Konferenz klargestellt. Aus seiner Haltung in Sachen Asylbetreuung machte Häupl kein Hehl:
Ich will nicht, dass Leute auf der Straße erfrieren, egal, ob das aus Österreich Gebürtige oder nicht Gebürtige sind.
Strache empfahl Wien dagegen, dem Kärntner Beispiel zu folgen. Es ist nicht einzusehen, dass in Wien Steuergelder für Scheinasyslanten und Illegale ausgegeben werden, sagte er zur APA. Er schätze, dass ein Drittel der in Wien im Rahmen der 15a-Vereinbarung betreuten Personen in diese Kategorie falle. Oberösterreichs Soziallandesrat Ackerl lehnt hingegen eine Aufkündigung der 15a-Vereinbarung entschieden ab. Bei der Vereinbarung handle es sich trotz verschiedener diskussionswürdiger Punkte um einen guten und wichtigen Schritt.
