Hass im Netz: Zadic prüft Verbesserungsvorschläge

208 Begutachtung-Stellungnahmen sind zum Gesetzespaket gegen Gewalt und Hass im Netz eingelangt, 149 davon zum Justiz-Teil. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sicherte am Samstag zu, dass sie sich eingehend mit den Klarstellungswünschen und Verbesserungsvorschlägen auseinandersetzen wird. Sie dankte in einer Aussendung für den "lebendigen Diskurs".

Zadic freut sich über breite Zustimmung

Zadic freute sich, dass das Gesetzespaket breite Zustimmung gefunden habe. Nach der ersten Durchsicht lasse sich bereits herauslesen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen hohe Anerkennung gefunden hätten.

Das Anfang September von Zadic, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Frauenministerin Susanne Raab (beide ÖVP) vorgelegte Paket sieht u.a. ein zivilrechtliches Eilverfahren auf Löschung von Hasspostings, einen neuen Upskirting-Tatbestand, verschärfte Strafen und einen Medienrechts-Entschädigungsanspruch bis zu 100.000 Euro vor.

Edtstadler sieht Weg der Regierung bestätigt

Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sieht den von der Regierung im Kampf gegen "Hass im Netz" eingeschlagenen Weg durch eine große Zahl von Begutachtungs-Stellungnahmen bestätigt. Die Experten im Verfassungsdienst werden die Stellungnahmen zum Kommunikationsplattformen-Gesetz jetzt prüfen und dann würden "wo notwendig" Anpassungen durchgeführt, betonte sie in einer Aussendung am Samstag.

(APA/Red)