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Hartes Durchgreifen in Albanien

Angesichts der von der rechtsgerichteten Opposition organisierten Massenproteste setzt Albaniens sozialistischer Ministerpräsident Fatos Nano auf Härte.

„Die regierende Mehrheit ist entschlossen, solche Vorfälle nicht zu tolerieren“, sagte der Regierungschef nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur ATA in Anspielung auf die Ausschreitungen in der Hauptstadt Tirana vom Wochenende. Oppositionsführer und Ex-Staatschef Sali Berisha kündigte unterdessen weitere Proteste gegen die Regierung an. Die Europäische Kommission verurteilte alle Gewaltmethoden.

Aufgebrachte Demonstranten hatten am Samstag versucht, den Regierungssitz in Tirana zu stürmen. Sie protestierten gegen die weiterhin schlechten Lebensbedingungen im Land. „Wir werden die Polizeikräfte motivieren, ihre verfassungsmäßige Pflicht zu erfüllen und die öffentliche Ordnung zu verteidigen“, kündigte Nano ein Durchgreifen der Sicherheitsorgane an. Er warf der konservativen Opposition vor, die Unruhen zu schüren und „arme Menschen zu benutzen“, um den Staat „handlungsunfähig“ zu machen.

Berisha hatte Nano ein Schicksal ähnlich jenem des georgischen Präsidenten Eduard Schewardnadse prophezeit, der im vergangenen Dezember unter dem Druck wochenlanger Massendemonstrationen weichen musste.

Nano hatte erst vor wenigen Wochen eine neue Regierung gebildet, in der neben seiner Sozialistischen Partei auch die kleine Sozialdemokratische Partei und die „Union für Menschenrechte“, die Partei der griechischen Minderheit, vertreten sind. Berisha sagte dem Kabinett eine „kurze Lebensdauer“ voraus und beschuldigte den Premier, Verbindungen zur organisierten Kriminalität zu unterhalten.

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