Harter Disput zwischen UN-Generalsekretär Ban und Netanyahu

“Die Enttäuschung der Palästinenser wächst unter dem Druck eines halben Jahrhunderts der Besatzung und der Lähmung des Friedensprozesses”, sagte Ban vor dem UNO-Sicherheitsrat. Die Geschichte habe gezeigt, dass “unterdrückte Völker” auf eine “Besatzung reagieren”, diese erweise sich als eine “Brutstätte von Hass und Extremismus”. Tiefe “Entfremdung” und “Verzweiflung” stehe hinter den Taten einiger Palästinenser “vor allem junger Leute”.

Der UNO-Generalsekretär kritisierte neue Siedlungspläne Israels in den besetzten Gebieten als “provokative Maßnahmen”, durch die die Spannungen im Nahen Osten erhöht würden. “Für Fortschritte Richtung Frieden muss Israel seine Siedlungsvorhaben einfrieren.”

Die israelische Regierung hatte zuvor ihre relative Zurückhaltung beim Ausbau der Siedlungen aufgegeben. Nach Angaben der Bürgerrechtsgruppe “Frieden Jetzt” wurde vom Verteidigungsministerium die Errichtung von weiteren rund 150 Siedlerwohnungen an vier Orten im Westjordanland genehmigt. Damit beende Israel einen informellen 18-monatigen Baustopp.

Nach Ansicht der Vereinten Nationen ist der israelische Siedlungsbau illegal. “Die beteiligten Parteien müssen handeln – müssen jetzt handeln – um die Zwei-Staaten-Lösung nicht für immer unmöglich zu machen”, forderte Ban. Er verurteilte zugleich die Messerangriffe von Palästinensern sowie andere Gewalttaten gegen Israelis.

Netanyahu erklärte, wenn Palästinenser Juden umbrächten, so täten sie dies nicht für Frieden und nicht für Menschenrechte. “Die palästinensischen Mörder wollen keinen Staat errichten, sondern einen Staat zerstören.” Der UNO-Generalsekretär warf die Frage auf, ob der Siedlungsbau nicht ein Zeichen dafür sei, dass Israel den Plan eines unabhängigen Palästinenserstaates neben dem Staat Israel aufgegeben habe.

Seit Anfang Oktober wurden bei mit Messern, Autos oder Schusswaffen verübten Angriffen von Palästinensern insgesamt 25 Israelis, ein US-Bürger und ein Eritreer getötet. Im gleichen Zeitraum wurden bei solchen Attacken und bei Protestaktionen 159 Palästinenser getötet.