Harte Debatte: Pröll vs. Strache

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Bei der fünften ORF-Wahlkonfrontation schenkten einander Josef Pröll (ÖVP) und H.C. Strache (FPÖ) nichts. Zwei Gegner, die keinen Handbreit Boden hergaben. Die SPÖ kritisierte anschließend Prölls Auftreten.

Beim fünften ORF-TV-Duell zwischen Landwirtschaftsminister Josef Pröll und FPÖ-Parteichef Heinz Christian Strache Mittwochabend ging es gleich zu Beginn zur Sache. Strache eröffnete die Konfrontation mit einem Seitenhieb auf Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der durch den Minister vertreten wurde. Der FP-Obmann übergab Pröll „einen kleinen Feigling“ (ein Spielzeug, Anm.) für den Kanzler. Inhaltlich konnten die beiden Kontrahenten keine Gemeinsamkeiten finden.

Strache ging mit einer Attacke auf Schüssel ins Gespräch. Schüssel glaube, der „Privateigentümer“ des ORF zu sein, meinte der FP-Chef in Ausspielung auf die geheime „Stuhlprobe“ des Kanzlers. „Ich sitze hier sehr gut“, so Strache, der Schüssel vorwarf, die FPÖ auszugrenzen. Er sei „nicht gekränkt oder beleidigt“, dass Schüssel nicht persönlich zum Duell angetreten sei, für ihn sei es vielmehr „empörend“, dass Schüssel auf seine Terminansuchen „nicht einmal reagiert“.

Pröll konterte damit, dass hinter Strache „personelles Ödland“ sei und er daher überall selbst hingehen müsse, die ÖVP hätte hingegen „ein starkes Team“. Der Minister warf Strache auch vor, „im Hooligansektor“ zu sitzen und zu schreien, während er „aufs Spielfeld“ gegangen sei, sagte Pröll und schloss gleich eine Koalition mit der FPÖ aus. Er ergänzte aber später, dass sich die FPÖ selbst aus dem Spiel genommen habe. Zuvor hatte ihn Strache beschuldigt, mit seiner „Ausgrenzungspolitik“ zehn Prozent der Bevölkerung auszuschließen.

Diesen Vorwurf ließ Pröll nicht auf sich sitzen. Es gebe keine Ausgrenzung, man sitze ja heute Abend zusammen und die FPÖ habe selbst gesagt, nicht mitregieren zu wollen. Pröll ortete bei seinem Gegenüber einen „negativen Unterton“. Auf die Vorgänge rund um die Besetzung der Wahlbehörde und die Vergabe des dritten Listenplatzes von Strache angesprochen, meinte Pröll, das Thema sei „abgehandelt“ und die Vorwürfe der FPÖ würden ins Leere gehen. Die Wahlbehörde habe den Blauen den dritten Listenplatz gegeben. „Wo ist das Problem“, fragte Pröll und diagnostizierte dem „jungen Mann“ Strache, „immer so negativ“ zu sei, worauf dieser korrigierte, dass „wir gleich alt sind“.

Ein hartes Duell lieferten sich Landwirtschaftsminister Josef Pröll und FPÖ-Parteichef Heinz Christian Strache auch in Sachen EU, Ausländer, Eurofighter und BAWAG. Zwar wollten beide das Thema Gewerkschaftbank nicht auslassen, waren sich dabei über die Schuldfrage allerdings gar nicht einig. Während Pröll von einem „internen roten Netzwerkproblem“ sprach, beharrte Strache auf einen „rot-schwarzen Sumpf“.

Der FP-Obmann warf der ÖVP vor, ihre „Kontrollpflichten nicht wahrgenommen“ zu haben und zwar in der Finanzmarktaufsicht, im Finanzministerium, in der Gewerkschaft und im Aufsichtsrat der BAWAG. Die ÖVP sei gar nicht daran interessiert, den Skandal noch vor der Wahl aufzudecken, weil sie darin verwickelt sei, meinte Strache. Pröll beharrte darauf, dass es sich um einen „roten Megaskandal“ handle. Und der Stein sei erst durch die Kontrolle des Finanzministers ins Rollen gekommen. „Wenn etwas in diesem Skandal schwarz ist, dann sind ihre Augen nicht blau, sondern orange“, so Pröll.

Gegenseitige Anschuldigungen gab es auch beim Thema EU. Strache wetterte wieder einmal gegen die EU-Verfassung sowie den Beitritt der Türkei und warf der ÖVP vor, die Neutralität Österreichs aufgeben zu wollen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) habe mit dem österreichischen EU-Vorsitz „eine Verdoppelung der Beiträge“ erreicht. Die ÖVP habe die Interessen Österreichs nicht vertreten, „außer Spesen nicht gewesen“, so Strache.

Pröll verteidigte die EU als „Friedensprojekt“ und meinte, dass es „nie einen Beitritt der Türkei ohne Volksabstimmung“ geben werde. Und die EU-Verfassung stärke die Länder und bringe die Union den Bürgern näher, argumentierte Pröll. Ein NATO-Beitritt stehe „gar nicht zur Diskussion“. „Diese Frage steht nicht im Raum und wir streben das nicht an. Die Neutralität ist uns heilig“, so Pröll und: „Sie gehen mit Märchen hausieren und machen den Menschen Angst.“

Der Umweltminister warf Strache außerdem vor, den Eurofighter mitbeschlossen zu haben und jetzt nichts mehr davon wissen zu wollen. „Sie drehen sich um und putzen sich ab“, so Pröll zu Strache. Dieser meinte wiederum, als er 2004 in den Parteivorstand gekommen sei, seien die Eurofighter schon beschlossene Sache gewesen, aber er habe „dort die Fehlentwicklung thematisiert“. Man habe einen „Ferrari angeschafft, wo es auch ein VW getan hätte“, so der FP-Frontmann.

Auch beim Thema Ausländer war von Konsens keine Spur. Pröll kritisierte Strache dafür, dass er “Ängste schüre“ und warnte, dass Slogans wie jene der FPÖ „schon einmal nichts Gutes gebracht haben“. Der Minister verwies aber gleichzeitig darauf, dass die Regierung für weniger Einbürgerungen und weniger Asylanträge gesorgt hätte. Das sah Strache freilich anders, für ihn unterscheidet sich die ÖVP in der Zuwanderungspolitik nicht von den Grünen und der SPÖ. „Sie haben das hohe Gut der Staatsbürgerschaft als Geschenk vergeben“, so Strache. Einen Mini-Konsens fanden die beiden Kontrahenten bezüglich der Offenlegung von Parteifinanzen.

Reaktionen

Landwirtschaftsminister Josef Pröll hat sich bei der ORF-TV-Konfrontation gegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nach Meinung der SPÖ als „würdiger Nachfolger“ von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) erwiesen. „So wie Schüssel nimmt es auch Pröll mit der Wahrheit nicht so genau. Und so wie Schüssel nimmt auch Pröll die Sorgen der Menschen nicht ernst“, meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in einer Aussendung.

Pröll habe „ein feierliches Bekenntnis zur Neutralität abgegeben“, tatsächlich wollte die ÖVP aber „bis vor kurzem die Neutralität abschaffen und am schnellten Weg in die Nato“, so Darabos. Auch beim Thema Eurofighter hätte Pröll mit „durchwegs falschen Behauptungen über die angeblichen Gegengeschäfte den dubiosen Milliardendeal schönreden wollen“. Zur Rekordarbeitslosigkeit sei ihm aber „absolut nichts eingefallen“.

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