Hanke stellte Wiener Doppelbudget vor: 2 Prozent Neuverschuldung
Das Gesamtvolumen des Budgets beläuft sich auf etwa 40 Milliarden Euro. Es ist jedoch nicht ausgeglichen: Für das kommende Jahr wird ein Defizit von 2,1 Milliarden Euro erwartet, und im Jahr 2025 dürfte das Minus 2,2 Milliarden Euro betragen. Die Neuverschuldung beträgt laut Hanke 2,04 Prozent.
Doppelbudget: Neuverschuldung bleibt innerhalb der Maastricht-Grenzen
Diese Neuverschuldung bleibt innerhalb der Maastricht-Grenzen, wie betont wird. Der Schuldenstand wird Ende 2025 voraussichtlich rund 14 Milliarden Euro betragen. In den nächsten drei bis vier Jahren ist nicht mit einem ausgeglichenen Haushalt zu rechnen, so Hanke.
Hanke erklärte bei der Präsentation des Budgets: "Es handelt sich um kein leichtes Doppelbudget, aber es ist eines von Qualität." Wien stehe vor einer herausfordernden wirtschaftlichen Gesamtsituation und müsse nun massiv investieren, um die Konjunktur anzukurbeln.
Großteil fließe in Bildung, Gesundheit, Soziales und Kinderbetreuung
Ein Großteil der Mittel fließt in Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Soziales und Kinderbetreuung, wobei fast 50 Prozent des Budgets, also rund 20 Milliarden Euro, für diese Zwecke vorgesehen sind. Der Gesundheitsbereich verzeichnet den größten prozentualen Zuwachs im Budget, mit einer Steigerung von 18,5 Prozent und Aufwendungen von 6,4 Milliarden Euro.
Die Stadt und ihre Unternehmen planen, in den kommenden beiden Jahren insgesamt etwa 7,2 Milliarden Euro für kommunale Investitionen aufzubringen, die unter anderem in den Ausbau erneuerbarer Energien und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fließen werden. Die Wohnbauförderung soll ebenfalls ausgeweitet werden.
Die Tatsache, dass das Defizit im Jahr 2025 trotz erwarteter Konjunkturerholung etwas höher ausfällt als im kommenden Jahr, liegt laut Hanke unter anderem an steigenden Personalausgaben. In Bezug auf die Arbeitsmarktsituation in Wien zeigte sich der Stadtrat zufrieden und wies darauf hin, dass im September erneut ein Rekordwert von 920.000 unselbstständig Beschäftigten erreicht wurde.
Hanke betonte gute Zusammenarbeit mit den NEOS
Hanke betonte auch die gute Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner, den NEOS. Im Vorfeld gab es zwar Debatten über eine Ersatzlösung für die GIS-Landesabgabe, bei der die NEOS auf eine Abschaffung drängten, die schließlich umgesetzt wurde.
Für die Wiener ÖVP stellt der Voranschlag einen "Ausdruck der verfehlten Politik" der Stadtregierung dar. Das altbekannte Muster der Reformverweigerung und des Schuldenmachens setze sich unvermindert fort, konstatierte etwa VP-Klubobmann Markus Wölbitsch in einer Reaktion. Die Zahlen sind nach Ansicht der Volkspartei "erschreckend". Vom Konsolidierungskurs sei nichts mehr zu sehen.
Die Wiener FPÖ beschränkte sich auf Kritik an der Mindestsicherung. 600 Mio. würden an nicht österreichische Staatsbürger fließen, beklagte Parteichef Dominik Nepp. Er forderte, dass die Auszahlung aus Sozialhilfe künftig an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt wird.
Die Wiener Grünen sprachen sich generell gegen die Erstellung eines Doppelbudgets aus. Dies sei in Krisenzeiten besonders verantwortungslos, befand Budgetsprecher Martin Margulies. Er bekrittelte in einer Mitteilung, dass es erneut "Milliardenüberschreitungen" gebe. Inhaltlich zeige sich zudem, dass man die Personalnot im Bildungs- und Gesundheitsbereich nicht in den Griffe bekomme, meinte er.
(APA/Red)