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Handelssanktionen gegen USA

Die Europäische Union hat bei der Welthandelsorganisation die Verhängung von Sanktionen gegen die USA wegen eines bereits für illegal erklärten Gesetzes beantragt.

Dies kündigte die EU-Kommission in Brüssel am Donnerstag an. Nach dem US-Gesetz bekommen amerikanische Firmen an ausländische Unternehmen wegen wettbewerbswidriger Handlungen verhängte Strafzahlungen teilweise überwiesen. Die WTO hatte das Gesetz bereits für nicht vereinbar mit den Regeln des Welthandels erklärt.

Die Genfer Organisation setzte der Regierung in Washington eine Frist bis zum 27. Dezember, um das unter dem Namen „Byrd amendment” bekannte Gesetz abzuschaffen. Die Frist verstrich allerdings. Zu Art und Umfang der angestrebten EU-Sanktionen wollte sich Kommissionssprecherin Arancha Gonzales nicht äußern. Sie bezifferte den Preis der US-Gesetzgebung für europäische Unternehmen aber auf 70 Mio. Dollar (55,2 Mio. Euro) im vergangenen Jahr. Gonzales sagte, sie erwarte eine Entscheidung über die Sanktionen im Frühjahr, äußerte zugleich aber die Hoffnung, dass die USA das Gesetz nun abschafften.

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