Hamas: Zu Gesprächen bereit

„Die Regierung wird sich bemühen, mit allen Ländern zu sprechen, auch mit denen der Europäischen Union“, sagte Haniyeh am Montag bei einer außerordentlichen Sitzung des palästinensischen Parlaments. Die von ihm geführte Regierung wolle auch mit dem Nahost-Quartett aus USA, EU, Russland und UNO verhandeln, um den Nahost-Konflikt „zu beenden“ und „in der Region für Ruhe zu sorgen“, fügte Haniyeh hinzu.

Die Parlamentssitzung wurde in Ramallah abgehalten, die Abgeordneten aus dem Gazastreifen nahmen per Video-Schaltung daran teil. Die für Montag geplante Abstimmung des palästinensischen Parlaments über die Regierung des designierten Ministerpräsidenten Haniyeh wurde unterdessen auf Dienstag verschoben. Parlamentspräsident Aziz Duweik begründete die Verschiebung am Montagnachmittag damit, es liege eine zu große Anzahl von Wortmeldungen der 132 Abgeordneten vor, um den ursprünglichen Zeitplan einzuhalten.

Haniyeh forderte die US-Regierung in seiner Rede auf, ihre Nahost-Politik zu überdenken. „Wir glauben, dass die USA ihre Politik gegenüber dem palästinensischen Volk verändern müssen“, sagte er. Washington müsse „Gerechtigkeit“ walten lassen und die Politik der unterschiedlichen Maßstäbe aufgeben. Der Regierungschef bat Geberländer, ihre Hilfen für die Palästinenser fortzusetzen. Geld werde nur für Infrastruktur und die Finanzierung von Hilfsprojekten ausgegeben. „Die Geberländer können direkt überwachen und beobachten, wie ihr Geld ausgegeben wird“, sagte Haniyeh.

Die Hamas hatte die Parlamentswahlen im Jänner klar gewonnen. Die Vereidigung des neuen Kabinetts mit 24 Ministern ist für Mittwoch geplant. Die Zustimmung der Abgeordneten zu der von der Hamas geführten Regierung gilt als sicher, da 74 der 132 Mandate von Hamas-Abgeordneten wahrgenommen werden. Die Fatah des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas mit ihren 45 Abgeordneten kündigte an, gegen das Hamas-Kabinett zu stimmen. Die Sitzung soll bis Mittwoch dauern.

Die neue Palästinenser-Regierung steht unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft, der Gewalt abzuschwören und Israel anzuerkennen. Unklar ist bisher, wie sich ihr Verhältnis zu Präsident Abbas entwickeln wird. Israel hat mit dem Abbruch aller Kontakte zu einer Hamas-geführten Palästinenser-Regierung gedroht. Die Hamas wird sowohl von den USA als auch der EU bisher als Terrororganisation eingestuft.