Hamas will sich PLO anschließen

„Das war eines der wichtigsten Themen bei unseren Diskussionen“ mit Präsident Mahmud Abbas in Gaza, sagte Mechaal in einem Interview mit der arabischen Zeitung „Al-Hayat“ (Dienstag-Ausgabe). Die PLO sei allerdings reformbedürftig. Die Hamas habe sich immer schon für eine übergeordnete Autorität eingesetzt, „und es macht uns nichts aus, wenn dies die PLO sein sollte“, fügte er hinzu.

Zu Berichten über einen zeitlich begrenzten Stopp der palästinensischen Angriffe auf israelische Ziele, sagte Mechaal, wenn Israel die von den Palästinensern gestellten Bedingungen erfülle, „sind wir von Hamas und die anderen Widerstandsgruppen absolut bereit, uns konstruktiv mit der Frage eines zeitlich begrenzten Waffenstillstands zu befassen“. Der Hamas-Führer hatte bisher die antiisraelischen Selbstmordattentate als Mittel der „Selbstverteidigung gegen ein Regime, das uns mit Waffengewalt unterdrückt“, gerechtfertigt.

Der Versuch der Israelis, Mechaal in Jordanien durch einen Giftanschlag zu beseitigen, endete 1997 mit einem Fiasko: Zwei mit gefälschten kanadischen Pässen ausgestattete Agenten des Geheimdienstes Mossad wurden nach dem Fehlschlag des Vorhabens in Amman von den jordanischen Behörden festgenommen. Kanada protestierte, Israel musste ein Gegengift liefern und der damalige jordanische König Hussein machte die Freilassung der Mossad-Männer von jener des inhaftierten Hamas-Gründers Scheich Ahmed Yassin (der im Vorjahr in Gaza einer „gezielten Tötung“ zum Opfer fiel) durch Israel abhängig.

Abbas hatte in den vergangenen Tagen mit den außerhalb der PLO stehenden radikalen Gruppen über ein Ende des bewaffneten Kampfes gegen Israel verhandelt und am Sonntag einen baldigen Waffenstillstand in Aussicht gestellt. Der israelische Vizepremier und Vorsitzende der Arbeiterpartei, Shimon Peres, würdigte am Montag im Militärrundfunk die „enormen Anstrengungen (von Abbas) gegen den Terrorismus“. Israel müsse Abbas helfen, sich seinen Zielen zu nähern und unter “äußerst schwierigen Bedingungen“ Fortschritte zu machen.

Der PLO-Unterhändler, Fatah-Abgeordnete und Ex-Kulturminister Siad Abu Amr sagte am Montag in Gaza, die radikalen Organisationen wollten einige Tage abwarten, ob Israel auf ihre Forderungen nach Verkündung eines offiziellen Waffenstillstands eingehe. Sie forderten als Bedingung für eine dauerhafte Waffenruhe den israelischen Abzug aus den palästinensischen Städten, einen Stopp von Militäreinsätzen und „Liquidierungen“ („gezielte Tötungen“) sowie von Festnahmen und Hauszerstörungen. Zudem müsse Israel die palästinensischen Häftlinge freilassen.

In einem am Dienstag veröffentlichten Interview der arabischen Zeitung „Asharq al-Awsat“ versprach Abbas, konsequent gegen Korruption vorzugehen. Gleichzeitig räumte er Reformbedarf im Justizsektor ein. „Das Gesetz wird für alle gleich sein. Niemand wird über dem Gesetz stehen“, fügte er hinzu. In seinem Bemühen um die Durchsetzung von Recht und Ordnung hat der Präsident am Dienstag Schwarzbauten in Gaza-Stadt abreißen lassen.

Zum ersten Mal seit der Stationierung palästinensischer Grenzschutzeinheiten am Freitag voriger Woche ist es im Gaza-Streifen zu einem tödlichen Zwischenfall gekommen. Eine israelische Armeesprecherin bestätigte am Dienstag, die Leiche eines Palästinensers sei im Grenzbereich südlich des Karni-Übergangs gefunden worden. Der Mann war am Montagabend südlich der Passage von israelischen Soldaten erschossen worden, weil er sich dem Grenzzaun genähert hatte. In diesem Abschnitt haben noch keine palästinensischen Polizisten Position bezogen. Die palästinensische Regierung fordert von Israel den Abbau mehrerer Blockaden im Gaza-Streifen, bevor ihre Sicherheitskräfte auch dorthin vorrücken. Die Polizei soll Angriffe palästinensischer Extremisten auf israelische Ziele unterbinden, um eine Waffenruhe in der Region zu ermöglichen.