Hamas und Fatah erzielen Einigung

In der Politik gegenüber Israel bahnt sich zwischen den rivalisierenden Palästinenser-Gruppen Hamas und Fatah eine Einigung an. Sie könnte nach Angaben aus Palästinenser-Kreisen darauf hinauslaufen, dass die radikale Hamas die bisherigen Vereinbarungen mit Israel „respektiert“, sofern sie „nicht palästinensischen Interessen entgegenstehen“. Präsident Mahmoud Abbas von der gemäßigten Fatah bestehe aber darauf, dass sich die regierende Hamas voll zu den Verträgen bekenne, um ein Ende der Sanktionen des Westens zu erreichen. Einigkeit erzielten Fatah und Hamas am zweiten Tag ihres Gipfels in Mekka darin, drei Schlüsselressorts mit unabhängigen Experten zu besetzen.

„Es besteht eine große Chance, diese Hürde zu nehmen“, sagte ein auf Anonymität Wert legender Hamas-Vertreter zur Politik gegenüber Israel. Das Thema habe die Diskussion am Donnerstag dominiert, am Freitag könnte eine Einigung erreicht werden. „Das Bild der politischen Plattform der Regierung ist heute viel klarer. Die Gespräche dauern an, sie sind aber nicht so kompliziert wie frühere Verhandlungen“, sagte Fatah-Sprecher Maher Mekdad. Ein volles Bekenntnis der Hamas zu den bestehenden Verträgen mit Israel würde auf eine Anerkennung des jüdischen Staates hinauslaufen, was die radikal-islamische Bewegung bisher ablehnt.

Hamas und Fatah einigten sich Donnerstag auf die Verteilung der Kabinettsposten in einer Regierung der nationalen Einheit. Dies erklärte ein Vertreter der Fatah in Mekka. Das Amt des Innenministers werde an einen unabhängigen Kandidaten gehen, der von der Hamas vorgeschlagen und vom Fatah-Vorsitzenden, Präsident Mahmud Abbas, gebilligt werde, sagte Fatah-Delegationsmitglied Maher Mekdad.

Die Ministerien für Finanzen, Inneres und Auswärtiges sollen künftig von nicht parteigebundenen Fachleuten geführt werden. Beide Seiten benannten offiziellen Angaben zufolge bereits die Chefs des Finanz- und des Außenressorts.

Abbas und Hamas-Chef Khaled Mashaal hatten zum Auftakt des von Saudi-Arabien vermittelten Gipfels angekündigt, sie würden bis zu einer endgültigen Einigung in Mekka bleiben. Frühere Bemühungen um ein Ende des innerpalästinensischen Machtkampfes waren gescheitert.