Hamas organisierte Generalstreik der Behörden

Mitte vergangener Woche waren 24.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in dem Küstengebiet erstmals seit Monaten bezahlt worden. Die Gehälter kamen von der Konsensregierung, die von den jahrelang verfeindeten Palästinensergruppen Fatah und Hamas im Juni gebildet worden war.

Rund 16.000 weitere Regierungsmitarbeiter aber, die bei den Hamas-Sicherheitskräften tätig sind, wurden nicht bezahlt. Und es ist weiter offen, wer für diese Gehälter aufkommen will, nachdem die Hamas selbst durch die Schließung der Grenzen und der Schmugglertunnel nach Ägypten nicht mehr über die nötigen Mittel verfügt.

Im Jahr 2007 hatte die radikalislamische Hamas nach einem kurzen innerpalästinensischen militärischen Konflikt die Macht im Gazastreifen übernommen. Die von der nichtreligiösen Fatah dominierte Palästinensische Autonomiebehörde mit Sitz im Westjordanland ordnete daraufhin die Schließung aller öffentlichen Dienststellen an. Die Hamas rekrutierte in der Folge 40.000 Mitarbeiter für eigene Verwaltungsstrukturen.

Nach einem Aussöhnungsabkommen im Frühjahr forderte sie, dass die neue Einheitsregierung die Gehaltszahlungen übernimmt. Dieser wurde formal inzwischen die politische Macht übertragen; über bewaffnete Kräfte verfügen im Gazastreifen aber weiter nur die Hamas und kleinere mit ihr verbündete radikale Gruppen.