Hamas nutzte Krieg offenbar zur Ausschaltung der Opposition

Krieg hatte viele Verlierer
Krieg hatte viele Verlierer
Die islamistische Hamas hat den Gaza-Krieg im vergangenen Sommer laut Amnesty International systematisch genutzt, um Oppositionelle im Gazastreifen auszuschalten. Dutzende Palästinenser seien während der Kriegswirren hingerichtet oder gefoltert worden, kritisiert die Menschenrechtsorganisation in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht.


Ein Hamas-Sprecher wies die Anschuldigungen zurück. “Dieser unprofessionelle und unglaubwürdige Bericht voller absichtlicher Übertreibungen hat nicht alle Seiten berücksichtigt und auf eine Verifizierung der Informationen verzichtet”, sagte Fawzi Barhoum in Gaza einer Nachrichtenagentur.

Die radikal-islamische Hamas herrscht seit 2007 in der Küstenenklave. Von dort wurde am Dienstagabend auch wieder eine Rakete auf den Süden Israels abgefeuert. Israel griff daraufhin Ziele im Gazastreifen an und drohte, die Hamas werde bei weiteren Angriffen “einen hohen Preis zahlen”.

Die Hamas habe die Kämpfe mit den israelischen Streitkräften genutzt, um sich ihrer Gegner im Gazastreifen zu entledigen, heißt es in dem Amnesty-Bericht. Sie habe mindestens 23 Palästinenser ohne Gerichtsverfahren hingerichtet und Dutzende weitere gefoltert. Die Exekutionen fanden zwecks Einschüchterung zumeist öffentlich statt. Die Hamas habe “eine brutale Kampagne mit Entführungen, Folter und Verbrechen gegen Palästinenser” geführt, denen ohne jede Beweisführung Zusammenarbeit mit Israel zur Last gelegt worden sei.

“Es ist absolut grauenvoll, dass, während die israelischen Soldaten der Zivilbevölkerung des Gazastreifens massive menschliche und materielle Verluste zufügten, die Kämpfer der Hamas dies für eine schamlose Abrechnung ausnutzten”, erklärte der Amnesty-Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika, Philip Luther. Dem Bericht zufolge verschleppte, folterte und attackierte die Hamas unter anderem Mitglieder der mit ihr rivalisierenden und im Westjordanland regierenden Fatah.

Keines der Vergehen der Hamas-Milizionäre gegen Palästinenser sei nachher geahndet worden. Dies deute darauf hin, “dass die Verbrechen von den lokalen Behörden entweder angeordnet oder gebilligt” worden seien, schrieb Amnesty.

Einige der Taten sind nach Einschätzung von Luther als Kriegsverbrechen einzustufen. Amnesty rief die Behörden im Westjordanland und die den Gazastreifen kontrollierende Hamas auf, zur Klärung der Fälle mit internationalen Ermittlern zusammenzuarbeiten.

Bereits im März hatte Amnesty mehreren radikalen Palästinenser-Gruppen und der israelischen Armee Kriegsverbrechen während der Eskalation im Sommer zur Last gelegt. Die Palästinenser wollen dafür verantwortliche Israelis vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bringen. Israel, das dessen Zuständigkeit nicht anerkennt, leitete in mehreren Fällen eigene Untersuchungsverfahren ein.

Am Dienstag wurde aus dem Gazastreifen der dritte Raketenangriff auf Israel seit Ende des Kriegs unternommen. Dabei wurde niemand verletzt. Die israelische Luftwaffe reagierte auf den Beschuss in der Nacht auf Mittwoch mit vier Angriffen in dem Palästinenser-Gebiet. Die Einsätze hätten sich gegen “Terrorinfrastrukturen im südlichen Gazastreifen” gerichtet, erklärte Armeesprecher Peter Lerner.

Augenzeugen berichteten, unter anderem seien Trainingsstätten der Organisation Islamischer Jihad Ziele der Bombardements gewesen. Diese radikale Gruppierung wird hinter dem Beschuss vermutet. Die radikalislamische Hamas-Organisation wies in einer ersten Reaktion jede Verantwortung von sich. Die EU, USA und die UNO betrachten die Hamas als Terrororganisation.

Israels Verteidigungsminister Moshe Yaalon warnte vor weiteren Aggressionen: Wenn es im Süden Israels nicht ruhig bliebe, werde man keine andere Wahl haben, als “mit noch mehr Härte zu antworten”.

Der andauernde Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen war einer der Auslöser für den Gaza-Krieg im Sommer 2014. Damals führten Israel und militante Gruppen einen 50-tägigen Konflikt, bei dem rund 2.200 Palästinenser und mehr als 70 Israelis getötet wurden.

Der Einsatzleiter des UNO-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) im Gazastreifen, Robert Turner, kündigte am Mittwoch unterdessen an, er werde Mitte Juli aus dem Amt scheiden. Wer Nachfolger des lokalen UNRWA-Direktors wird, der seit Mai 2012 in Gaza tätig ist, wurde noch nicht bekannt.

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