Hamas bricht zur Auslandsreise auf

Unter Leitung von Said Siam, Mohammed Shamaa und Nizar Awadallah wollten neu gewählte palästinensische Parlamentsabgeordnete nach Ägypten, Syrien und danach weiter in die Golf-Monarchien reisen, um Unterstützung für das palästinensische Volk zu sichern, sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri am Mittwoch in Gaza. Das von Khaled Mechaal (Mashaal) geleitete Politbüro der Hamas hat seinen Sitz in Damaskus.

Vor der Aufnahme offizieller Gespräche zwischen dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und der aus den Parlamentswahlen mit absoluter Mandatsmehrheit hervorgegangenen radikalen Hamas sind intensive diplomatische Kontakte Ägyptens, Jordaniens und Saudiarabiens im Gang. Abbas will nach Informationen aus Diplomatenkreisen in Kairo am Freitag mit der Hamas-Führungsspitze zusammenkommen, um mit ihr über die Erteilung des Auftrags zur Regierungsbildung zu sprechen.

Hamas will Koalition

Von Hamas-Seite bemühe man sich derzeit darum, dass Ägypten Abbas von der Notwendigkeit überzeugt, seine Fatah, die bei den Wahlen vor einer Woche von der Hamas geschlagen wurde, zu einer Koalition mit den Wahlsiegern zu veranlassen, verlautete aus Hamas-Kreisen. Der ägyptische Geheimdienstchef General Omar Suleiman hielt sich am Dienstag in Damaskus auf, wo er mit Hamas-Politbürochef Khaled Mechaal (Mashaal) zusammengetroffen sein soll. Israels Außenministerin Tzipi Livni wurde am Mittwoch in Kairo erwartet, wo sie vom ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak empfangen wird.

Abbas werde die Hamas mit der Regierungsbildung beauftragen, sagte der Leiter der palästinensischen Delegation bei der Arabischen Liga, Mohammed Sobeih, am Mittwoch in der ägyptischen Hauptstadt. Der Präsident werde in Gaza eine Abordnung der Hamas treffen, der auch Spitzenkandidat Ismail Haniyeh angehöre; der im Exil lebende Hamas-Chef Mechaal werde nicht daran teilnehmen.

General Suleiman sagte, Abbas werde die Hamas nur dann mit der Regierungsbildung beauftragen, wenn sie den Staat Israel anerkenne und der Gewalt abschwöre. Die radikale islamische Organisation müsse sich auf drei Punkte verpflichten, betonte der ägyptische Geheimdienstchef: Sie müsse die Gewalt einstellen, alle mit Israel unterzeichneten Abkommen einhalten und Israel als Staat anerkennen. Wenn sie das nicht tue, werde Abbas „die Regierung mit anderen Parteien bilden“. In diesem Fall würde es eine Minderheitsregierung geben. Eine Hamas-Delegation reiste am Mittwoch nach Ägypten.

Hamas: Nur Verlängerung der Waffenruhe

Eine Woche nach ihrem überragenden Sieg bei den palästinensischen Parlamentswahlen hat die radikale Hamas ihre Bereitschaft zu einer Verlängerung der Waffenruhe mit Israel erklärt. Dies sei ein Ansatzpunkt für eine künftige Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft, sagte am Mittwoch der stellvertretende Leiter des Hamas-Politbüros, Moussa Abu Marzouk, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Associated Press. Die Forderungen nach einer Entwaffnung und nach Anerkennung des Existenzrechts von Israel wies er jedoch zurück.

„Diese Bedingungen können nicht akzeptiert werden, und der US-Präsident sollte die Realität anerkennen“, sagte Marzouk in Damaskus unter Bezugnahme auf George W. Bushs Rede zur Lage der Nation vor beiden Häusern des Kongresses. „Das palästinensische Volk hat seine demokratische Wahl getroffen.“ Der Stellvertreter von Khaled Mechaal (Mashaal), des politischen Chefs der Hamas, sagte, seine Organisation ziehe derzeit weder die Anerkennung Israels noch Verhandlungen mit der israelischen Regierung in Betracht. Dies könne sich nur ändern, wenn Israel seine Haltung grundlegend ändere. „Die Hamas wechselt weder ihre Haut noch ihre Prinzipien und wird auf dieser Grundlage ihr Verhältnis zum Westen bestimmen“, sagte Marzouk.

Erste Gespräche zur Bildung einer neuen palästinensischen Regierung sollen am Freitag in Gaza beginnen. Präsident Mahmoud Abbas werde mit politischen Führern der Hamas zusammentreffen, teilte am Mittwoch ein palästinensischer Regierungsbeamter mit. In Kairo beriet Abbas unterdessen mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak über das weitere Vorgehen. Der ägyptische Geheimdienstchef General Omar Suleiman sagte vor Journalisten, Ägypten wolle die Hamas zur Anerkennung Israels, zur Entwaffnung ihrer Kämpfer und zur Einhaltung der bestehenden Friedensverträge auffordern. Vorher werde niemand mit der Hamas reden, sagte Suleiman.