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Halder: "Politik der Jugend näher bringen"

Wien - Als derzeitiger Vorsitzender der österreichischen Landtagspräsidentenkonferenz traf Vorarlbergs Landtagspräsident Gebhard Halder kürzlich in Wien mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zusammen.

“Wie dem Nationalrat so ist es auch den Landtagen ein Anliegen, der Jugend die Politik und politischen Zusammenhänge näher zu bringen”, erläuterte Halder einen seiner zentralen Arbeitsschwerpunkte in dieser Funktion.

Interessiert zeigte sich Halder an der von Nationalratspräsidentin Prammer eingerichteten “Demokratiewerkstatt” im Bereich Jugend und Politik. Da es auch den Landtagen als bürgernahe Einrichtungen wichtig ist, noch mehr mit der Jugend in Kontakt zu treten, wäre eine Vernetzung dieser und ähnlicher Initiativen von Interesse, regte er an.

Gemeinsamkeiten fanden sich auch im Bereich einer besseren Vermittlung der politischen Arbeit gegenüber der Bevölkerung. “Wir müssen die Inhalte unserer Arbeit noch stärker transportieren und die Entscheidungsprozesse für die Bürgerinnen und Bürger besser nachvollziehbar gestalten”, so Halder.

Der Landtagspräsident regte an, im Besucherzentrum des Nationalrates in Wien ein stärkeres Augenmerk auf die Länder zu richten: “Die Vermittlung der Politik geschieht hier fast ausschließlich aus der Perspektive des Bundes, der österreichische Parlamentarismus wird auf National- und Bundesrat reduziert. Den Landtagen wäre es ein Anliegen, auch auf dieser Ebene die Notwendigkeit der Länderparlamente zu dokumentieren.”

LTP Halder nutzte das Gespräch, um einmal mehr nachhaltig den Standpunkt der Länder in der Frage der Staats- und Verfassungsreform zu deponieren. Es bestand grundsätzliche Übereinstimmung, den Bundesrat aufzuwerten. “Die Verfassungsreform muss im Einklang mit den Ländern erfolgen”, sagte Halder. In der EU-Subsidiaritätskontrolle soll die Zusammenarbeit von Parlament und Landtagen verbessert werden.

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