Halb-Feiertag: Nationalrat bestimmt über Karfreitag

Die kommende Plenarwoche besteht zwar nur aus einem Tag mit relativ schlanker Tagesordnung, die anstehenden Beschlüsse betreffen jedoch durchaus brisante Materien. Dazu gehört die neue Karfreitagsregelung, die evangelischen und altkatholischen Arbeitnehmern einen halben freien Tag kosten dürfte. Verbesserungen gibt es für Pflegekriseneltern, ein Foto für die E-Card und für den Fall des ungeregelten “Brexit” wird vorgesorgt.

Kein verpflichtender Abbiegeassistent bei Lkws

Dazu bringt die SPÖ das Thema Lkw-Sicherheit zum Aufruf. Ausgelöst vom Tod eines Schulkinds in Wien, das von einem Lastkraftwagen erfasst wurde, hat sich ja eine Initiative gebildet, die verpflichtende Abbiegeassistenten fordert. Die Politik konnte sich dazu vorerst nicht durchringen, da es nach Meinung von Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) noch keine verlässlichen Systeme gibt. Stattdessen setzt er auf ein Maßnahmenbündel etwa mit Assistenzspiegeln.

Der SPÖ ist das zu wenig. Sie fragt Hofer in einer “Aktuellen Stunde” gleich zu Beginn der Sitzung am Mittwoch: “Tun Sie alles für die Sicherheit unserer Kinder im Straßenverkehr, Herr Minister?!”

Karfreitag ab 14 Uhr Feiertag

Weniger tragisch, dafür umso umstrittener ist das Thema “Karfreitag”-Feiertag. Nachdem der Europäische Gerichtshof befunden hat, dass die Bevorzugung einzelner religiöser Gruppen nicht zulässig ist, muss eine Ersatzregelung her, sonst hätten alle Arbeitnehmer frei und nicht nur jene, die religiösen Bekenntnissen angehören, die den “Karfreitag” als Feiertag begehen wie evangelische und altkatholische.

Die Koalition hat sich dazu entschieden, den Karfreitag zu einer Art halben Feiertag zu machen. Ab 14 Uhr ist quasi frei oder ein Zuschlag zu entrichten. Auf die Details heißt es aber warten, möglicherweise wird der Antrag überhaupt erst am Sitzungstag festgelegt. Die evangelische Kirche reagierte jedenfalls im Vorfeld bereits reichlich erbost.

Kein Kindergeld für Krisenpflegeeltern

Auch ein weiterer Beschluss in der Sitzung wurde durch ein Gerichtsurteil notwendig gemacht, in dem Fall des OGH. Dieser befand nämlich, dass Krisenpflegeeltern formal nicht als Eltern gelten, weshalb sie auch nicht mehr in den Genuss von Familienbeihilfe und Kindergeld kamen. Das wird nun korrigiert, auch wenn die Art der Korrektur Teilen der Opposition nicht passt. Denn um die Leistungen beziehen zu können, müssen die Pflegeeltern die Kinder mindestens drei Monate betreuen. Das Problem: die meisten Eltern haben die Kinder deutlich kürzer unter ihrer Obhut. Eine weitere Familienmaßnahme ist immerhin unumstritten. Der “Papa-Monat” kann künftig auch dann gewährt werden, wenn aufgrund eines medizinisch erforderlichen Krankenhausaufenthaltes des Kindes aktuell kein gemeinsamer Haushalt mit den Eltern vorliegt.

Nicht auf ungeteilte Begeisterung stößt das Foto auf der E-Card. Die Rahmenbedingungen dafür werden am Mittwoch festgelegt, unter anderem, dass Kinder, ältere Personen oder Schwerkranke auch eine Karte ohne Bild erhalten können. Jene rund 1,5 Millionen Versicherte, die weder einen österreichischen Reisepass noch einen österreichischen Führerschein besitzen, werden die Fotos selbst beschaffen müssen. Bei allen übrigen Personen werden sie aus bereits bestehenden Registern besorgt.

Plan für den Brexit

Schließlich sorgt der Nationalrat auch noch für den Fall eines ungeregelten “Brexit” vor. Vor allem betrifft das Briten, die sich in Österreich aufhalten. Ihnen soll für den Fall der Fälle ein vereinfachter Zugang zu einem anderen regulären Niederlassungstitel ermöglicht werden. Auch die Steuerreform wird debattiert und zwar im Rahmen einer “Dringlichen der NEOS”.

(APA/red)