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Haiti: Opposition lehnt Friedensplan ab

Die Friedensbemühungen internationaler Vermittler in Haiti stoßen auf wachsenden Widerstand der Opposition. Präsident Jean-Bertrand Aristide müsse zurücktreten, vorher sei kein Frieden möglich, erklärten mehrere Oppositionsführer am Samstag. Aristide selbst stimmte einem Friedensplan für das Land zu, den Vermittler vorgelegt hatten. Er bekräftigt jedoch, dass er keinesfalls mit den Anführern des zweiwöchigen Aufstands verhandeln werde.

Die ausländischen Gesandten beendeten am Samstagabend ein Treffen mit Oppositionspolitikern zunächst ohne Ergebnis. Die Opposition kündigte an, bis Montagabend (22.00 Uhr MEZ) eine Antwort vorzulegen. Mehrere Verhandlungsführer deuteten jedoch bereits an, an ihrer Haltung habe sich nichts geändert.

Aristide hatte sich zuvor mit dem Plan einverstanden erklärt. Es werde wie vorgesehen eine neue Regierung und einen neuen Ministerpräsidenten geben, sagte Aristide nach einem zweistündigen Treffen mit der Vermittlungsdelegation in Port-au-Prince. Er kündigte eine Entwaffnung der Rebellen und Neuwahlen an. Einzelheiten nannte er nicht.

Aristide deutete an, seine Zustimmung sei auf die Zusage der Diplomaten zurückzuführen, mit dem Friedensplan eine sichere Umgebung für Wahlen zu schaffen. Der Plan stellt Anhängern und Gegnern Aristides ein Ultimatum, sich bis Dienstag auf die Bildung einer neuen, parteiübergreifenden Regierung unter einem neutralen Ministerpräsidenten zu einigen.

„Der Plan hat viele Schwächen“, sagte Oppositionsführer Evans Paul. „Wenn er die Krise lösen soll, muss die Frage nach Aristides Rücktritt auf den Tisch.“ Paul verwies darauf, dass außerdem keine internationalen Truppen vorgesehen seien, um die Durchsetzung der Vereinbarung zu garantieren. Der Plan soll bis zum 17. März umgesetzt werden.

Der Friedensplan wurde nach heftigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern Aristides vorgelegt. In der Hauptstadt Port-au-Prince griffen Anhänger Aristides am Freitag die unbewaffneten Teilnehmer einer Demonstration von Regierungsgegnern an. Bei den Zusammenstößen wurden 14 Menschen verletzt, darunter auch fünf Journalisten. Es traf keine Polizei ein, um die Demonstranten zu schützen. Der haitianische Journalist Elie Sem Pierre wurde in Cap-Haitien von Anhängern Aristides angeschossen und verletzt.

Das amerikanische Außenministerium ordnete am Samstag den Abzug aller nicht unbedingt notwendigen Botschaftsmitarbeiter aus Haiti an. Das Ministerium bekräftigte auch seine Aufforderung an alle US-Bürger, den Staat nach Möglichkeit zu verlassen. Auch Mexiko riet seinen Bürgern zur Ausreise.

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