Diese Art der Unterstützung ziele vor allem auf die Wiederherstellung staatlicher Infrastruktur, heißt es in einer Erklärung des EU-Ministerrates. Viele Ministerien auf Haiti seien durch das Erdbeben zerstört worden, sagte Außenminister Michael Spindelegger (V). Die Regierung sei derzeit nicht handlungsfähig. Daher sei es notwendig, die staatlichen Strukturen wieder aufzubauen.
“Die Koordinierungsarbeit der EU ist geglückt”, sagte Außenminister Michael Spindelegger (V). Unter Leitung des amtierenden EU-Kommissars für Entwicklungshilfe Karel De Gucht soll eine EU-Erkundungsmission nach Haiti aufbrechen, sagte er. Die Ergebnisse sollen beim nächsten Treffen der EU-Außenminister kommenden Montag in Brüssel besprochen werden. Die führende Rolle bei der Katastrophenhilfe sollte bei den Vereinigten Staaten bleiben, sagte der Außenminister.
Spindelegger sicherte erneut 800.000 Euro humanitäre Soforthilfe aus Österreich für die Erdbebenopfer in Haiti zu. Für 200.000 Euro stelle Österreich Medikamente für drei Monate sowie 200 Zelte für Familien bereit. 500.000 Euro kämen aus dem Auslandskatastrophenfonds, weitere 100.000 Euro aus dem Notfallfonds der UNO. Die Abwicklung erfolge durch das Rote Kreuz und die UNO. Österreich brauche sich hier “nicht zu verstecken”, betonte der Außenminister.
Für den Wiederaufbau hätten die einzelnen EU-Staaten noch keine Beiträge genannt, im Falle Österreichs wäre dies auch gar nicht möglich, so Spindelegger. Wie der Außenminister weiters sagte, erwägen die Europäer auch eine Beteiligung an einer internationalen Polizeimission, die auf Haiti für Ordnung sorgen soll. Die UNO habe hier 450 Polizisten für notwendig erachtet, der Anteil der Europäer betrage 150 Mann. Dies könnte mit der Bereitschaft Frankreichs zur Entsendung von Gendarmerie-Einheiten abgedeckt werden, über Details sei aber noch nicht gesprochen worden, sagte Spindelegger.
Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (V) sagte, am Nachmittag würden sich auch die EU-Agrarminister mit Haiti beschäftigen. Hier sei es notwendig, Solidarität zu zeigen. Für die neue EU-“Außenministerin” Catherine Ashton war der Sonderrat zu Haiti der erste, den sie in ihrer neuen Funktion geleitet hat.
