Haidinger Zeuge im BAWAG-Prozess

Im BAWAG-Strafprozess tritt am Dienstag der frühere Chef des Bundeskriminalamts in den Zeugenstand. Herwig Haidingers erste öffentliche Befragung zu seinen im Innenausschuss des Parlaments und bei der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfen wird mit Spannung erwartet.

Das Schöffengericht unter Vorsitz von Richterin Claudia Bandion-Ortner will prüfen, ob bei den BAWAG-Ermittlungen eine “konkrete Beeinflussung” aus parteipolitischen Gründen oder wahltaktischen Erwägungen vorgekommen ist. Haidinger hatte im Innenausschuss Vorwürfe erhoben, aus dem Ministerbüro der früheren Innenministerin Prokop hätte es bedenkliche Weisungen gegeben.

So sei er im Wahlkampf 2006 aufgefordert worden, eventuelle Geldflüsse von der BAWAG oder dem ÖGB an die SPÖ sofort zu melden. Im Strafverfahren um mögliche Untreue gegenüber der damaligen Gewerkschaftsbank könnten insbesondere der frühere BAWAG-Aufsichtsratspräsident und Ex-ÖGB-Finanzchef Weninger sowie Ex-BAWAG-Chef Elsner von eventuell parteipolitisch gesteuerten Ermittlungen bzw. “Lecks” gegenüber den Medien betroffen gewesen sein.

So waren etwa Aussagen der Beschuldigten und Ergebnisse von Hausdurchsuchungen in Medien detailliert veröffentlicht worden. Die Ermittlungsbehörden seien im Vorverfahren “löchrig wie ein Emmentaler” gewesen, kommentierte einer der Angeklagten.

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