Wir leben hier mit einer Bundesregierung, die den Verfassungsbruch zum täglichen Geschäft macht, betonte er zum Start der Kampagne für die EU-Volksbefragung in Kärnten. Den Bundespräsidenten wies Haider auf die seiner Ansicht nach zwingend notwendige Volksabstimmung über das EU-Reformwerk hin.
Durch den EU-Vertrag seien wesentliche Punkte der Bundesverfassung betroffen, was zu einer Gesamtänderung der Verfassung führe, sagte Haider bei einer Pressekonferenz. Da auch beim EU-Beitritt das Volk direkt befragt und festgelegt worden sei, dass keine weiteren Eingriffe in die österreichische Verfassung vollzogen werden dürften, müsse man logischerweise auch jetzt eine Volksabstimmung abhalten. Bundespräsident Heinz Fischer sollte daher den Verfassungsvertrag nicht unterzeichnen.
Den Verfassungsbruch durch die Bundesregierung sieht Haider in dem Umstand gegeben, dass die SPÖ-ÖVP-Koalition ihrer Pflicht nicht nachkomme, den Ländern Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben, bevor Staatsverträge abgeschlossen werden. Gusenbauer wolle zwar am 13. Dezember den EU-Vertrag unterschreiben, bis zum heutigen Tag habe es aber keine Einladung an die Bundesländer zu Verhandlungen gegeben. Es sei daher Aufgabe des Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Franz Voves, vom Bundeskanzler Gespräche einzufordern.
Haider warnte anlässlich der Präsentation der BZÖ-Kampagne für die Unterschriftensammlung zur Abhaltung einer Volksbefragung in Kärnten eindringlich davor, dass durch das bevorstehende Reformwerk wesentliche Rechte der Mitgliedsstaaten verloren gingen. Das bisher in wichtigen Bereichen geltende Einstimmigkeitsprinzip werde nämlich in Richtung Mehrheitsentscheidung verändert. Auch bekomme die EU künftig eine eigene Rechtspersönlichkeit, werde also zum Superstaat über die Nationalstaaten, was niemand wollte.
Österreich verschläft die Zerstörung seiner nationalstaatlichen Struktur und Verfassung, sagte der Landeshauptmann. Das Volk werde nämlich gemäß dem Willen von SPÖ und ÖVP nur bei Nebensächlichkeiten befragt: Dort, wo es um wirklich essenzielle Maßnahmen geht, fahren wir drüber. Hier würden die demokratischen Rechte außer Kraft gesetzt. Haider: Hier ist der Rubikon, der überschritten wurde.
Der stellvertretende Kärntner BZÖ-Chef Stefan Petzner gestaltete für die vom 15. November bis zum 15 Dezember dauernde Kampagne ein auffallendes Plakat, auf dem die drei Löwen des Kärntner Wappens die blaue EU-Fahne zerfleischen. Auf dem Sujet findet sich der Text: Wir Patrioten gegen die EU-Chaoten! Die Plakate werden laut Petzner landesweit affichiert, zusätzlich werden Inserate geschaltet und eine Informationsbroschüre über den EU-Vertrag verteilt. Falls die notwendigen 15.000 Unterschriften zustande kommen, soll die Volksbefragung nach dem Willen des BZÖ so rasch wie möglich über die Bühne gehen.
Bundeskanzler Gusenbauer bekräftigte am Sonntagabend bei einem Vortrag in der Nationalbank in Wien, dass Österreich den EU-Vertrag so rasch wie möglich ratifizieren werde. Der Ratifizierungsprozess werde unmittelbar nach der Unterzeichnung des Vertrags im Dezember beginnen, sagte der Kanzler laut eine Aussendung seiner Kabinetts.
