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Haider will 15a-Vereinbarung aufkündigen

Der Kärntner Landeshauptmann Haider hat angekündigt, die 15a-Vereinbarung bezüglich der Unterbringung von Asylwerbenden zwischen Bund und Ländern aufzukündigen. Das Innenministerium sei seiner Informationspflicht über Hintergründe von Asylwerbern nicht nachgekommen. So sei ohne Wissen des Landes erst kürzlich ein Mann mit 15 Vorstrafen angekommen und postwendend wieder straffällig geworden.

Nach einer Kündigungsfrist von “einigen Monaten” würde es keine Zusammenarbeit mehr mit dem Land Kärnten geben. “Der Bund wird sich dann selber um die Asylwerber kümmern müssen”, meinte Haider. Die derzeitige Asylpolitik in Österreich bezeichnete der BZÖ-Politiker als “nicht akzeptabel”. Haider zeigte sich aber auch zu Neuverhandlungen über die 15a-Vereinbarung bereit. Es müsse jedoch garantiert werden, “dass wir keine kriminellen Elemente bekommen”. 
 
Haider hatte am Dienstagabend zwei Armenier und einen Tschetschenen außer Landes bringen lassen. “Diesmal war es eine streng geheime Aktion, damit die Innenministerin nicht schon wieder die Polizei losschickt”, so Landeshauptmann-Sprecher Petzner gegenüber der APA. Das Innenministerium verwies darauf auf die “eindeutige Zuständigkeit” des Bundeslandes. Zwei der nach Traiskirchen gebrachten Asylwerber seien bereits wieder auf dem Weg nach Kärnten, hieß es. Ein weiterer befindet sich in Wien. Petzner erklärte darauf wiederum, man akzeptiere die Rückkehr nicht und werde deren Unterbringung und Versorgung weder zahlen noch übernehmen. 
 
“Fassungslos” über die Vorgehensweise des Landeshauptmanns zeigte sich indes der grüne Landessprecher Holub. Er befürchtete die Installierung einer “Geheimpolizei”, die Kärnten von unerwünschten Menschen “säubern” soll. Die Wiener Gesundheits- und Sozialstadträtin Wehsely bezeichnete die in Aussicht gestellte Aufkündigung der 15a-Vereinbarung als Wahlkampfgetöse. Haider verschweige die 18-monatige Kündigungsfrist, erklärte sie. 
 

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