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Haider wettert gegen Schüssel

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Für den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ist die Weitergabe des Eurofighter-Vertrages durch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer ein „klarer Fall von Amtsmissbrauch“.

Gusenbauer sei nach wie vor Gusenbauer und weder Bundeskanzler noch Regierungsmitglied. „Daher stellt Schüssels Weitergabe eine grobe Verletzung der Amtsverschwiegenheit und damit Amtsmissbrauch dar.“

Haider vermutet hinter der missbräuchlichen Weitergabe in einer Aussendung „eine Morgengabe für die große Koalition“. Schüssel wolle Gusenbauer und die SPÖ besänftigen und mit der Weitergabe des Eurofighter-Vertrages den größten Stolperstein für eine Große Koalition aus dem Weg räumen.“

Wenn Schüssel die Weitergabe damit begründe, dass Gusenbauer ein „Staatsorgan“ sei, dann hätten sämtliche Parlamentsparteien Anspruch auf Einsicht in den Vertrag.

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