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Haider weist Gusenbauers Ultimatum zurück

Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) hat am Donnerstag das von SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer gestellte Ultimatum zur Lösung der Ortstafelfrage zurückgewiesen.

„In dieser Frage stellt man kein Ultimatum, das ist ja wie im Kosovo.“ Wenn der Kanzler einen Konsens erzielen wolle, müsse er auch Gespräche führen.

Es sei bezeichnend, dass Gusenbauer einen ganzen Tag in Kärnten verbringe, ein Ultimatum verkünde, aber kein Wort mit ihm, Haider, über das Thema rede. Haider warf erneut der Bundesregierung vor, die Schuld daran zu tragen, dass noch immer über die Ortstafelfrage diskutiert werde. „Sie hat das durch ihr Nicht-Entscheiden ausgelöst.“

Der Landeshauptmann wies auch darauf hin, dass ein Verfassungsgesetz allein noch nicht dazu führe, dass die Bürgermeister die Tafeln auch aufstellen müssten. Gusenbauer selbst sei auf das Land – nämlich die Straßenverwaltung – und die Gemeinden angewiesen, was die Umsetzung betreffe. Auf die Frage, ob er eine Umsetzung eines allfälligen Ortstafel-Verfassungsgesetzes verweigern würde, sagte Haider allerdings: „Nein, wenn ein Gesetz auf dem Tisch liegt, ist es zu befolgen.“

Gusenbauer will Lösung

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) will bis Ende Juni die Ortstafelfrage im “breiten Konsens” lösen.

Entweder es werde bis zum 28. eine solche Lösung geben „oder es gibt in dieser Legislaturperiode überhaupt keine Lösung mehr“, sagte Gusenbauer am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt.

Auf eine Zahl der zweisprachigen Ortstafeln legte sich der Kanzler nicht fest, die „breite Mehrheit“ definierte er auf APA-Anfrage so, dass „möglichst alle Landtagsparteien in Kärnten“ sowie der „Mainstream der Volksgruppenvertreter und Heimatverbände“ mit dabei sein müsse. Er lade auch Landeshauptmann Jörg Haider und dessen BZÖ ein, mit dabei zu sein, ließ aber durchblicken, dass dies in seinen Augen keine Bedingung darstelle.

„Mondfenster muss genützt werden“

Das „Mondfenster“, das derzeit offen sei, müsse für die Lösung der Ortstafelfrage genützt werden. So begründete Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) am Donnerstag in Klagenfurt sein Ultimatum bis zum 28. Juni. An diesem Tag tagt der Rechts- und Verfassungsausschuss des Parlaments. „Entweder es gibt dann einen Vorschlag oder es gibt keinen“, so Gusenbauer.

Es habe keinen Sinn weiterzumachen, wenn jetzt kein Konsens gefunden werde, sagte der Kanzler. „Es sind alle Argumente da, daran wird sich ja nichts mehr ändern.“ Es solle eine verfassungsmäßige Lösung sein, wenn diese nicht zu Stande gebracht werde, „dann nimmt der Rechtsstaat seinen Lauf“. Das würde für Kärnten bedeuten, dass es alle paar Monate ein Ortstafel-Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes mitsamt den nachfolgenden Streitereien über dessen Umsetzung geben würde. Gusenbauer: „Das wäre für das Land nicht gut, außerdem will die Bevölkerung ein Ende dieser Diskussion.“

Er habe in den vergangenen Wochen mit allen Beteiligten Gespräche geführt, aus all den Positionen, die dabei zur Sprache gekommen seien, werde er einen Vorschlag erarbeiten, der möglichst viele davon berücksichtige. Über Details wollte der Kanzler nichts verraten, „ich halte mich zurück“. Es sei aber auch nicht von essenzieller Bedeutung, wie viele Ortstafeln nun tatsächlich herauskommen würden. Es sei auch wichtig, in welchen Ortschaften die Tafeln aufgestellt würden.

Zudem seien die Tafeln zwar von der Symbolik her von großer Bedeutung, Volksgruppenpolitik bedeute aber wesentlich mehr, sagte Gusenbauer. Er biete daher auch die Unterstützung zweisprachiger Projekte an, zudem soll eine dauernde Koordinierungsstelle für Fragen des Zusammenlebens der Volksgruppen eingerichtet werden. Der Bundeskanzler rief auch dazu auf, den Langzeitstreit um die zweisprachigen Ortsbezeichnungen zu beenden und sich lieber den Chancen zuzuwenden, welche sich für Kärnten durch den EU-Beitritt Sloweniens eröffnet hätten.

Befürchtungen, dass es zu Unruhen kommen könnte, falls die Bundesregierung ein Verfassungsgesetz beschließe und weitere Ortstafeln aufgestellt werden, hegt Gusenbauer nicht. „Ich habe da überhaupt keine Angst, weil ich aus vielen Gesprächen weiß, dass die Bevölkerung das wesentlich gelassener sieht als manche Funktionäre uns glauben machen wollen.“ Der Großteil der Kärntner habe einfach genug von der Debatte und wolle eine Lösung auf dem Tisch haben. „Das gilt für beide Volksgruppen“, so Gusenbauer.

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