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Haider stürzt FPÖ in Turbulenzen

Altparteichef Jörg Haider hat die FPÖ in Turbulenzen gestürzt. Alfred Gusenbauer forderte die FPÖ auf sich zu entscheiden, welchen Weg sie künftig geht.

Sein Treffen mit Vertretern von Rechtsparteien hat Differenzen in der FPÖ sichtbar werden lassen und nun kündigt er an, die Partei im kommenden Nationalratswahlkampf nicht zu unterstützen. Gleichzeitig übt er heftige Kritik an den FPÖ-Ministern in der Regierung.

Seine Ankündigung, die FPÖ im Nationalrats-Wahlkampf nicht unterstützen, begründete Haider im „News“-Interview damit, dass er vor dem letzten Parteitag im Juni angeboten habe, die Partei bis zur Wahl wieder zu führen. Susanne Riess-Passer habe das aber abgelehnt. „Man kann ja nicht immer sagen, einerseits soll sich der Haider zurückhalten, andererseits soll er für uns die Wahlen führen. Ich bin nicht der Klempner der FPÖ, der dann kommen soll, wenn der Hahn tropft, aber wenn alles in Ordnung ist, will man ihn möglichst nicht sehen und hören“.

Generalsekretär Karl Schweitzer nimmt diese Ankündigung aber offenbar nicht allzu ernst. „Ich kenne Jörg aus der RFJ-Zeit. Wahlkampf ist sein tägliches Brot“, zeigte sich Schweitzer überzeugt, dass Haider seine Ankündigung nicht wahr machen wird.

Unzufrieden zeigte sich Haider im „News“-Interveiw auch mit den Regierungsmitgliedern der FPÖ: „Keines der derzeitigen Regierungsmitglieder hat bisher das Thema Privilegienabbau in seinem Amt wirklich zu seinem Anliegen gemacht“. Die FPÖ befinde sich in einer „gefährlichen Bedrohung“, dass man versuche, die Regierungsmannschaft vom seinerzeitigen FPÖ-Programm abzubringen. Gleichzeitig erwartet sich Haider auch „mehr Mut der FP-Spitze in Wien“ in Sachen Zusammenarbeit mit rechten Parteien in Europa.

Dieses Thema hat Haider Dienstag Abend in Kärnten auch mit Riess-Passer besprochen. Beide bestätigten, dass bei dem Treffen auch über europäische Kooperationen gesprochen worden sei. Haider sagte, er und die Vizekanzlerin seien „einer Meinung, dass es solche Kooperationen geben soll. Aber wir werden uns aussuchen, mit wem es diese Zusammenarbeit geben wird.“ Riess-Passer sagte, internationale Kooperationen in Sachfragen habe es schon immer gegeben: „Mit wem, das schauen wir uns genau an.“

Schweitzer stellte klar, dass es keinen Machtkampf zwischen Haider und Riess-Passer gebe. Der Generalsekretär unterstrich, dass eine Zusammenarbeit mit „lupenreinen rechtsdemokratischen Parteien“ in Europa möglich sein müsse. Der belgische Vlaams Blok, mit dem sich Haider ein Zusammenarbeit vorstellen kann, habe bis zu seinem Ausscheiden aus dem EU-Parlament 1996 nicht in dieses Bild gepasst, meinte Schweitzer.

Das Treffen Haiders mit dem Vlaams Blok hat nicht nur bei der Opposition, sondern auch beim Koalitionspartner Kritik ausgelöst. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) hielt fest, dass dieses Treffen „nicht förderlich für die österreichische Außenpolitik“ gewesen sei. Es sei eine „bestimmte Bedenklichkeit gegeben“, wenn in Europa der Anschein entstehen würde, dass sich in Österreich Populisten treffen.

SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer forderte die FPÖ auf sich zu entscheiden, welchen Weg sie künftig geht: „Ist es der Weg der Demokraten in Österreich und in Europa oder jener an der Seite von internationalen Terroristen wie Saddam Hussein und der europäischen Rechtsextremen.“ Die Grünen verlangen einen offiziellen Beschluss des FPÖ-Bundesparteivorstandes, dass es keine „Gemeinsamkeiten oder Kontakte mit dem Vlaams Blok gebe.

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