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Haider hat 640.000 Euro an Spesen erhalten

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) hat an Spesen seit dem Jahr 2000 rund 8,8 Millionen Schilling (rund 640.000 Euro) von der Bundespartei bezogen.

Strutz legt Zahlen offen – „Format“ hatte von 20 Mill. S
berichtet – Ambrozy fordert Haider zum Rücktritt auf.

Dies teilte FPÖ-Landesobmann Martin Strutz Donnerstag am Nachmittag mit. Bei den von der Zeitschrift „Format“ in ihrer jüngsten Ausgabe veröffentlichten 20 Mill. S (1,5 Mill. Euro) sei offenbar der Wunsch der Haider-Gegner in Medien und ihrer „Informanten“ der Vater des Gedankens.

Letzteren gehe es offenbar darum, zu zündeln, anstatt ihre Energie für eine Lösung der offenen inhaltlichen Fragen einzubringen. „Mit den Tatsachen jedenfalls haben die Hausnummern in ’Format’ nichts zu tun“, stellte Strutz fest. Haider habe nichts zu verbergen. Die entsprechende Vereinbarung sei zum einen mit den entscheidungsbefugten Personen und Gremien der Bundespartei getroffen worden und zum anderen wäre die sachgerechte Verwendung der Mittel durch den Finanzreferenten und die Gremien geprüft worden.

„Um weiteren Spekulationen jede Grundlage zu entziehen legt die FPÖ-Kärnten die Zahlen offen“, teilte Strutz mit. Haider habe von der FPÖ im Jahr 2000 rund 3,8 Mill. S (276.160 Euro), 2001 rund 2,2 Mill. S (159.880 Euro) und heuer bisher 2,8 Mill. S (203.480 Euro) bezogen. Dieser Aufwand beinhalte die Kosten für Einsätze für die Bundespartei wie etwa die Regierungsverhandlungen, Aktivitäten im Zusammenhang mit der Arbeit des Koalitionsausschusses, Wahlkampfeinsätze bei den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark, Kosten, die im Zuge von Kampagnen wie jener zum Kinderscheck oder im Zusammenhang mit Auftritten bei Veranstaltungen der Bundespartei wie Neujahrstreffen, Parteikongressen usw.. anfielen. Zu diesen Aufwendungen für Auto, Nächtigungen, Fahrten und Unterbringungen kämen auch Ausgaben für den erhöhten Sicherheitsaufwand auf Grund von Drohungen gegen den Landeshauptmann, sagte der FPÖ-Obmann.

„Die tatsächlichen Zahlen liegen also weit von den im Format in Umlauf gebrachten Summen entfernt“, stellte Strutz fest. Die Differenz könnten wohl nur jene erklären, die dieses Zahlenwerk offenbar in Schädigungsabsicht gegenüber dem Ruf von Haider fabriziert haben. Strutz kündigte an, rechtliche Schritte einleiten zu wollen.

Haiders Sprecher Karl-Heinz Petritz wirft „Format“ vor, „Märchengeschichten“ zu verbreiten. Er dementierte energisch, gegenüber der Zeitschrift deren Zahlen bestätigt zu haben. Der genannte Betrag sei wesentlich niedriger, die Vereinbarung von Parteichefin Susanne Riess-Passner vollinhaltlich abgesegnet worden, dazu Petritz.

Haider selbst hatte am 27. Juni d.J. in der Sitzung des Landtages im Zusammenhang mit seinen umstrittenen Auslandsreisen erklärt, drei davon seien von der Bundespartei bezahlt worden. Als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss wiederum hatte er am 18. Juli angegeben, diese Reisen „nicht als Landeshauptmann, sondern als FPÖ-Politiker“ unternommen zu haben.

Der Kärntner SPÖ-Vorsitzende LHStv. Peter Ambrozy warf Haider in einer Aussendung vor, als „unverschämtester Spesenritter der Nation“ entlarvt worden und als Vertreter des „kleinen Mannes“ endgültig unglaubwürdig zu sein. „Wenn Haider auch nur einen Funken Anstand im Leib hat, dann nimmt er angesichts dieses Spesenskandals den Hut, in der FPÖ und auch in Kärnten“, stellte Ambrozy fest. Der Kärntner ÖVP-Obmann Landesrat Georg Wurmitzer wollte den „Format“-Bericht nicht kommentieren.

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