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Haider fordert Sonder-Ministerrat

Jörg Haider kann sich vorstellen, dass die freiheitlichen Regierungsmitglieder einen Sonder-Ministerrat verlangen, um „in diesem Stall kräftig auszumisten“.

Von Sozialminister Herbert Haupt (F) fordert er, den Vertrag für Generaldirektor Ewald Wetschrek (V) nicht zu unterschrieben. Außerdem solle Haupt unter Verschluss gehaltene Unterlagen über Gehälter in der Sozialversicherung und die Zusammenführung der EDV-Systeme bei den Pensionsversicherungsanstalten von Arbeitern und Angestellten offen legen.

„Ich erwarte von Minister Haupt einen schonungslosen Bericht“, sagte Haider am Dienstag bei einem Pressegespräch in Klagenfurt, welches er nach eigenen Angaben als „freiheitlicher Politiker“ gab. Es gehe dabei auch um „konkrete Firmeninteressen“, sagte Haider weiters und fügte hinzu: „Das könnte sogar zu einem Fall für die Staatsanwaltschaft werden.“

Haider fordert weiters eine „gänzliche Reform der Sozialversicherung“, denn die „Privilegien von Rot und Schwarz werden für dieses Land immer unerträglicher. Wir lassen uns das nicht mehr länger gefallen, dass die FPÖ schlecht gemacht wird von jenen, die selbst Privilegien haben.“ Vor vorgezogenen Neuwahlen habe man keine Angst, betonte Haider. „Uns kann das nur recht sein, damit dieses Thema abgehandelt wird.“

Für den Fall, dass es in Regierung und Parlament keine Einigung über eine Reform der Sozialversicherung kommen sollte, bekräftigte der Landeshauptmann seine Ankündigung eines neuerlichen „Privilegien-Volksbegehren“.

Reaktion der VGKK:

Gkk kontert

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