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Haider bleibt deftig

Der freiheitliche Altparteiobmann Jörg Haider bleibt bei seiner traditionellen Aschermittwoch-Rede der Deftigkeit treu. Auch ein Parteikollege kam nicht ungeschoren davon.

Auch in diesem Jahr versorgte er die rund 2.000 Zuschauer in der Rieder Jahnturnhalle mit zünftigen Scherzen über Politiker aus aller Welt. Neu war, dass auch ein Parteikollege nicht ungeschoren davon kam, nämlich Klubchef Peter Westenthaler.

Verpackt war die Spitze gegen Westenthaler, der ja seit Tagen mit einem Rücktritt liebäugelt, in ein Lob an Parteiobfrau Susanne Riess-Passer. Diese habe wahrlich genug zu tun, meinte Haider. Nicht nur die Auseinandersetzungen mit der Opposition und dem Koalitionspartner müsse sie bestreiten, nein auch innerparteilich habe sie immer etwas zu reparieren – dann nämlich, „wenn der Struwwelpeter ein bisschen Seelenleid hat“ oder wenn sich der Südwind wieder einmal erhebe, zeigte Haider auch Selbstironie.

Deutlich schlechter kamen allerdings FPÖ-Gegner aus dem In- und Ausland davon. So attestierte Haider etwa Tschechiens Premier Milos Zeman, „relativ oft blau“ zu sein. Über den deutschen Innenmininister Otto Schily witzelte er, im Alter zum „Schutzpatron der NPD“ zu werden. Bei Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) mutmaßte Haider, dass sich dieser lieber im Rotlichmilieu aufhalte als in Begleitung von Blaulicht. EU-Agrarkommissar Franz Fischler schrieb der Ex-FP-Chef die Hauptrolle im „Mann ohne Eigenschaften“ zu.

Einer der zentralen Punkte in der Rede war auch Haiders Reise in den Irak, die der Kärntner Landeshauptmann wortreich verteidigte. Ihm ginge es um das Leid der Kinder, zu dessen Bekämpfung er beizutragen versucht habe. Das Vorhaben der USA, die Angelegenheit vor den UNO-Weltsicherheitsrat zu bringen, will Haider bekämpfen. „So ein Unsinn“ dürfe nicht durchsetzbar sein.

Inhaltlich kündigte Haider eine Steuerreform an, die nicht nur die Unternehmen sondern auch die Beschäftigten entlasten müsse. Vorantreiben will der Kärntner Landeshauptmann den Kampf gegen die Schwarzarbeit. Illegale Ausländer auf Baustellen seien ja „schon zu einer Landplage geworden“.

Reformieren will Haider den VfGH, dessen Ortstafel-Urteil er erneut kritisierte. Zunächst sollten einmal in Wien dreisprachige Ortstafeln mit Tschechisch und Ungarisch aufgestellt werden. Untergriffig äußerte er sich gegen Verfassungshof-Präsident Ludwig Adamovich: „Wenn einer schon Adamovich heißt, muss man sich zuerst einmal fragen, ob er eine aufrechte Aufenthaltsberechtigung hat“.

Zum Präsidenten der israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, dem er voriges Jahr in Ried „Dreck am Stecken“ nachgesagt hatte – und gegenüber dem er nach einem Vergleich vor kurzem Ehrenerklärungen abgegeben hatte – meinte der Landhauptmann nur: „Ich hab auch mit dem Ariel Frieden gemacht“.

Begleitet war der elfte „politische Aschermittwoch“ von den ebenfalls schon traditionellen Gegenkundgebungen. Neben dem kulturpolitischen Aschermittwoch gab es auch eine Demonstration quer durch die Stadt, an der sich rund 200 linksgerichtete Jugendliche beteiligten. Gröbere Zwischenfälle wurden nicht gemeldet.

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